Politik : Neue Vorwürfe: Anzeige gegen Kohl

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue droht Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) neuer Ärger mit der Justiz. Der Münchner Rechtsanwalt und Steuerexperte Peter Spörlein warf Kohl am Wochenende vor, im Zusammenhang mit dessen Spendensammelaktion Anfang vergangenen Jahres Steuerhinterziehung in Höhe von 1,245 Millionen Mark begangen zu haben. Gegen den Ex-Kanzler liegt in der Sache inzwischen eine Anzeige vor. Kohl-Anwalt Stefan Holthoff-Pförtner nannte die Vorwürfe "Unsinn".

Wegen der von Kohl verschuldeten CDU-Spendenaffäre musste die Partei Strafgelder in Höhe von 6,3 Millionen Mark zahlen. Kohl hatte daher eine Sammelaktion gestartet. Nach Ansicht des Steuerexperten Spörlein sind die daraufhin vom Alt-Kanzler gesammelten Gelder in Höhe der Strafe nicht als Parteispende zu werten. Mit dem Geld haben die Spender Kohl nach Überzeugung Spörleins persönlich unter die Arme gegriffen. "Sie haben gespendet, damit Kohls Schulden bei der CDU getilgt werden." Kohl hätte daher Schenkungssteuer zahlen müssen. Kohl-Anwalt Holthoff-Pförtner sagte hingegen, der Vorwurf entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Zuwendungen an politische Parteien seien schenkungssteuerfrei.

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat inzwischen neue Vorwürfe gegen die CDU erhoben. Dabei geht es um den Verkauf der Eisenbahner- Wohnungen Mitte 1998. Die Fünf-Millionen-Mark-Spende des Hamburger EhepaarsEhlerding an die CDU in diesem Zusammenhang sollte Neumann zufolge wahrscheinlich von den Vertrauten Kohls verschleiert werden. "Wenn Kohl die Wahl 1998 gewonnen hätte, ist zu vermuten, dass das Geld genauso versteckt geblieben wäre, wie die 2,1 Millionen Mark, die Kohl von den anonymen Spendern erhalten haben will."

Die Eisenbahner-Wohnungen waren an ein deutsches Bieterkonsortium verkauft worden, obwohl dessen Angebot eine Milliare Mark unter dem einer Firma lag, hinter der ein japanischer Bankkonzern stand. Mit in diesem Konsortium war auch die Firma WCM des Hamburger Ehepaars Karl und Ingrid Ehlerding. Neumann verwies darauf, dass die Schecks, die das Ehepaar übergeben habe, wahrscheinlich vom Kohl-Vertrauten Hans Terlinden eigens nach Frankfurt gebracht worden seien, wo es vom ehemaligen Wirtschaftsprüfer der Partei, Horst Weyrauch, auf ein Schwarzgeld-Konto eingezahlt worden sei.

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