Politik : Neue Vorwürfe gegen Linkspartei-Chef Ernst

Berlin - Linkspartei-Chef Klaus Ernst gerät nun auch in seinem Landesverband Bayern unter Druck. Der Landesschatzmeister habe den Verdacht geäußert, dass Ernst und seine Anhänger möglicherweise versucht hätten, „die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf einen internen Bericht der Partei. Ernst nannte die Vorwürfe bei „stern.de“ absurd. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien hätte binnen einer Frist Einspruch erhoben werden können. Dies sei jedoch nicht geschehen. „Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß“, sagte Ernst.

Dem parteiinternen Dossier zufolge sollen Kreisverbände, die Ernst unterstützen, ihre Mitgliederzahl künstlich hoch gehalten haben, um mehr Delegierte zu Landesparteitagen schicken zu können. So sollen Mitglieder angegeben worden sein, die nicht in die Partei eingetreten seien. Zudem seien in der Kartei Mitglieder weitergeführt worden, die verstorben seien oder keinen Beitrag mehr gezahlt hätten. Landesschatzmeister Voß äußerte „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel profitiert hat“. So verweist er auf Ernsts Wahl zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009, als lediglich 57 Prozent der Delegierten für ihn stimmten. „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheitsverhältnissen auf Parteitagen führen“, heißt es in dem Dossier.

Auch die bayerische Linke wies die Vorwürfe zurück: „An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen Linken im Jahr 2009 gibt es keinen Zweifel“, hieß es in einer Erklärung. Landesschatzmeister Voß bringe „ungeheuerliche Verleumdungen“ ohne Belege vor. rtr/AFP

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