Politik : Neuer ANC-Chef wird wegen Korruption angeklagt

Helmut Schneider[Johannesburg]

Als ihn Journalisten auf seiner Weihnachtsfeier im Heimatdorf Nkandla ansprachen, wusste Jacob Zuma noch von nichts. „Das ist das Erste, was ich höre“, sagte er. Doch da lief die Nachricht schon im Fernsehen, dass Zuma am 14. August vor Gericht erscheinen muss, um sich einer Anklage „wegen Erpressung, Geldwäsche, Korruption und Betrug“ zu stellen. Kurze Zeit darauf informierte ihn sein Anwalt. Die Klageschrift der Staatsanwaltschaft war ihm im weit entfernten Johannesburg zugestellt worden.

Mit einer erneuten Korruptionsanklage war zwar gerechnet worden, doch der Zeitpunkt macht in Südafrika beträchtlichen Wirbel. Zehn Tage zuvor war Jacob Zuma auf dem Parteitag des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, womit er bei den Wahlen 2009 auch Staatschef Südafrikas werden dürfte. Dem Präsidenten Thabo Mbeki, der an der Spitze des ANC bleiben wollte, war eine Abfuhr erteilt worden. Er wurde nicht einmal in das Nationale Exekutivkomitee des ANC gewählt. Die meisten seiner Vertrauten flogen auch raus. Es war ein Erdrutschsieg für das Zuma-Lager.

Da Mbeki Zuma 2005 als Vizepräsident Südafrikas gefeuert hatte und in einem Interview nach der Parteitagsniederlage sagte, er wisse nicht so recht, warum die Stimmung gegen ihn sei, erwarten viele turbulente Zeiten. Mbeki werde seine Niederlage nicht ohne Weiteres hinnehmen und versuchen, Zuma zu behindern, ist die weitverbreitete Meinung.

Schon 36 Stunden nach Bekanntwerden des Zuma-Sieges hatte der amtierende Chef der Strafverfolgungsbehörde in einem Rundfunkgespräch angekündigt, dass genügend Beweise gegen Zuma vorlägen und bald mit einer Anklage zu rechnen sei. Kurz darauf ging er in Urlaub wie die meisten in Südafrika, wo gerade die großen Sommerferien sind. Erst nach dem 7. Januar, wenn er zurück ist, wurde mit einer Anklage gerechnet. Doch die kam wesentlich schneller. Und da vor einem solchen Schritt der Staatspräsident zumindest informiert werden muss, dürfte Mbeki irgendwie beteiligt sein. Wegen der Betriebsferien ist der Gewerkschaftsdachverband Cosatu, der Zuma unterstützt, nicht in der Lage, seine Mitglieder zu mobilisieren.

Sollte Zuma verurteilt werden, kann er als Vorbestrafter laut Verfassung nicht mehr Staatspräsident werden. 2006 hatte ein Korruptionsprozess gegen Zuma begonnen, der aber nach mehr als einem Jahr vom Richter abgebrochen wurde, weil die Anklagebehörde nicht die nötigen Beweise vorlegen konnte. Nun meint sie, diese zu haben. Einzelheiten gab sie jedoch nicht bekannt. Unter anderem geht es darum, dass Zuma im Rahmen eines Milliardenrüstungskontrakts Südafrikas mit mehreren europäischen Firmen vom französischen Unternehmen Thales eine jährliche Zahlung von umgerechnet 50 000 Euro verlangt haben soll. Zuma beteuerte stets seine Unschuld.

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