Neuer Anlauf nach der Bundestagwahl : Gesetzentwurf zum Fracking gescheitert

Das Gesetz zum Fracking in Deutschland ist gescheitert: In dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr verabschiedet werden, das sagte Umweltminister Altmaier am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben - er kündigte auch einen neuen Anlauf an.

Gescheitert: In Deutschland wird es kein Fracking geben, das gab Umweltminister Altmaier bekannt.
Gescheitert: In Deutschland wird es kein Fracking geben, das gab Umweltminister Altmaier bekannt.Foto: dpa

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin mit.

Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, die nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition sei nicht bereit gewesen, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken, sagte der Minister.

Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand aus der CSU-Landesgruppe und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, denen auch Verschärfungen im Gesetzentwurf nicht weit genug gingen. Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. Dies lehnte die FDP ab.


Ein Fraktionssprecher sagte, nach der Wahl werde dann - von welchen Koalitionspartnern auch immer - ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet, mit dem sichergestellt werden solle, dass keine gefährlichen Stoffe ins Erdreich gelangen. Bis dahin müsse aber niemand Angst haben, dass nun mit der umstrittenen Förderung von unterirdischem Schiefergas begonnen werde. Angesichts des starken Widerstands in Deutschland werde kein Investor ein großes Projekt angehen. (dpa)

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