Politik : Neuer Anlauf von Barak und Arafat - unter der Vermittlung Mubaraks

Israel will angeblich an Jerusalem grenzendes Gebiet räumen. Laut Außenminister Levy ist eine Einigung bis Mai über die wichtigsten Streitfragen möglich

Israel will nach palästinensischen Angaben beim weiteren Abzug aus dem Westjordanland auch an Jerusalem grenzendes Gebiet räumen. Ministerpräsident Ehud Barak habe versprochen, die Kontrolle über die drei Orte El Ram, El Asahria und Abu Dis abzugeben, teilten Palästinenser am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Wegen des Streits über die zu räumenden Gebiete waren die Friedensverhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern Anfang Februar ausgesetzt worden, sie sollen aber kommende Woche in den USA wieder aufgenommen werden. Im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich kam Barak am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Ägyptens Präsident Husni Mubarak zu einem Dreiergipfel zusammen. Dabei sollte es um die weiteren Schritte im Nahost-Friedensprozess gehen.

Der Sicherheitsberater Baraks, Danny Jatom, schloss im israelischen Rundfunk nicht aus, dass die drei Orte vollständig den Palästinensern übergeben werden. Das Gebiet wird bislang zwar von den Palästinensern verwaltet, für die Sicherheit ist aber Israel zuständig. Mit der Räumung würde Israel nach palästinensischen Angaben im April mehr als die zugesagten 6,1 Prozent des Westjordanlandes räumen. Barak und Arafat hatten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf verständigt, die Friedensgespräche nach einem Montag Stillstand in der kommenden Woche in Washington wieder aufzunehmen. Die Palästinenser hatten die Verhandlungen ausgesetzt, weil sich beide Seiten nicht darüber einigen konnten, welche Gebiete den Palästinensern überlassen werden - eher unbesiedeltes Territorium oder dichter besiedeltes Gebiet und an Jerusalem angrenzendes Land. Auch eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zu einer endgültigen Friedensregelung steht noch aus, das gemäß dem Abkommen von Scharm el Scheich am 13. Februar hätte unterschrieben werden sollen.

Israels Außenminister David Levy sagte, beide Seiten würden sich vermutlich bis Mai auf ein Rahmenabkommen über die wichtigsten Streitfragen einigen, in dem auch der letzte Rückzug Israels aus Palästinensergebieten mit Ausnahme israelischer Siedlungen geregelt werden solle. Der oppositionelle Likud-Block im israelischen Parlament warf Barak vor, durch eine zu nachgiebige israelische Interessen zu verraten und "Arafats Stiefel zu lecken". Israel opfere ein Lamm nach dem anderen, um einen Wolf zum Vegetarier zu machen, sagte der Likud-Abgeordnete Uzi Landau mit Blick auf die Palästinenser.

Zwei radikale Palästinensergruppen warfen Arafat vor, mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel die Einheit des arabischen Lagers zu gefährden. Sprecher der Volksfront und der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas forderten in Damaskus, Arafat solle solange nicht mit Israel verhandeln, bis dieses die Aktivität jüdischer Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen stoppe. Beide Gruppen verhandeln nach langer Spaltung von Arafats Palästinenser-Regierung mit diesem über eine Versöhnung.

Die neue israelische Gesprächsbereitschaft wird nach Einschätzung von Fachleuten nicht unbedingt von einer gesteigerten Kompromissbereitschaft getragen. In den wichtigsten Fragen liegen die Positionen in der Tat noch weit auseinander. Zu den Jahrzehnte alten Kardinalfragen gehören die künftige Grenze eines palästinensischen Staates, das Schicksal der über mehrere Nachbarländer verstreuten Millionen von Flüchtlingen und die Kontrolle über Jerusalem. Die vielfach enttäuschten Palästinenser bleiben jedenfalls skeptisch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar