Politik : Neuer Auftrag für Lügenausschuss SPD besteht auf Änderung

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Berlin (hmt). Zwischen Union und SPD droht möglicherweise ein Rechtsstreit um den Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“. Die SPD will den Untersuchungsauftrag nach Angaben ihres designierten Obmanns Dieter Wiefelspütz ergänzen und in wesentlichen Teilen ändern. Die Koalition werde dies kommende Woche notfalls gegen die Opposition durchsetzen, sagte Wiefelspütz: „Kommt es nicht zu einem Konsens, wird mit Mehrheit ein verfassungskonformer Untersuchungs Ausschuss eingesetzt.“ Der Politiker wies den Vorwurf zurück, die SPD wolle wegen der anstehenden Landtagswahlen die Ausschussarbeit verzögern. Der Unionsantrag verstoße aber gegen das Grundgesetz: „Die letzten drei Zeilen sind nicht verfassungskonform, die müssen raus.“ Darin geht es um die Frage, wer in der Regierung Verabredungen zur Fehlinformation der Bürger über Haushaltszahlen und Sozialdaten getroffen habe. Den Eigenbereich der Regierung dürfe nach Karlsruher Rechtssprechung auch ein Ausschuss nicht erforschen, sagte Wiefelspütz.

Etwa 20 Bürger haben Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Regierungsmitglieder bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen „Wahlbetrugs“ angezeigt. Wie ein Sprecher der Berliner Justiz am Freitag mitteilte, werden die Anzeigen überprüft.

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