Neuer CSU-Vorsitzender : Seehofer: "Wir sind ein Kraftpaket"

Es ist offiziell: Horst Seehofer ist der neue CSU-Vorsitzende. Mit einer Mehrheit von über 90 Prozent der Stimmen wurde er am Samstag auf dem Sonderparteitag gewählt. Er will seine Partei mit Kampfgeist und einer harten Gangart gegen die CDU zur alten Stärke führen.

Jörg Säuberlich[AFP]
CSU Seehofer
Seehofer wird mit überwältigender Mehrheit CSU-Vorsitzender. -Foto: dpa

München Vier Wochen nach dem Desaster bei der Landtagswahl wählte ein Sonderparteitag den bisherigen Bundesagrarminister am Samstag in München mit 90,3 Prozent zum Nachfolger von Erwin Huber. Seehofer beschwor die Geschlossenheit der Christsozialen. "Wir sind ein Kraftpaket als CSU", rief er. Mit überwältigender Mehrheit nahmen die Delegierten den Koalitionsvertrag mit der FDP an. Die CSU braucht erstmals seit 46 Jahren einen Regierungspartner.

Seehofer soll am Montag im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Beckstein gewählt werden. "Mein Arbeitsplatz ist künftig möglicherweise München", sagte er. "Aber meine Kampfkraft wird sich auch auf Berlin erstrecken." Nach dem klaren Vertrauensbeweis durch die Wahl betonte der Vorsitzende: "Den Leuten den Stolz zurückzugeben, das ist immer die wichtigste Aufgabe." Die CSU solle dafür "missionarisch" ins Land ziehen. Koalitionen müssten in Bayern ein einmaliges Ereignis bleiben. Ziel sei, die Alleinherrschaft zurückzuerobern.

Dämpfer für Ramsauer

Seehofer erhielt 786 von 870 gültigen Stimmen. Das sind 90,3 Prozent. 84 Delegierte stimmten mit Nein. 55 der insgesamt 939 Delegierten verzichteten aber auf die Abgabe ihrer Stimme. 14 Stimmen waren zudem ungültig. Gerechnet auf die Gesamtzahl der Delegierten wäre Seehofer demnach nur auf knapp 84 Prozent gekommen. Einen deftigen Dämpfer erhielt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bei der Wahl zum Parteivize. Er erhielt nur gut 67 Prozent der Stimmen. Ramsauer nimmt im Vorstand den Platz von Seehofer ein. Die Basis wirft der Landesgruppe mangelnden Einsatz für die Forderung nach der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vor.

Die CDU gratulierte Seehofer zur Wahl. Er habe "einen beeindruckenden Rückhalt in seiner Partei erfahren", sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla in München. Der Parteitag habe gezeigt, "dass die CSU stark und geschlossen ist". Die CDU freue sich auf eine weiterhin vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit ihrer Schwesterpartei CSU. Seehofer selbst sieht sich vor einer Mammutaufgabe. "Es geht jetzt Schlag auf Schlag", betonte er mit Blick auf die Europa- und die Bundestagswahl 2009.

CSU ärgert sich über Schwesterpartei

In der Parteiführung und an der Basis machte sich massiver Ärger über eine mangelnde Wahlkampf-Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU Luft. Huber und Seehofer attackierten die Schwesterpartei massiv. Huber sagte, die CDU habe die Steuerentlastungspläne der CSU im Landtagswahlkampf zunächst als unrealistisch abgelehnt, eine Woche nach der Wahl aber ein Milliarden-Entlastungspaket bekanntgegeben. Seehofer betonte, der anfängliche CDU-Widerstand gegen das CSU-Konzept "Mehr Netto für alle" könnte Stimmen gekostet haben. Auch bei der Erbschaftsteuer-Reform werde die CSU ihren harten Kurs gegen CDU und SPD fortsetzen.

Von der eigenen Partei forderte Seehofer mehr Volksnähe. In vielen Fällen habe sie nicht die Nähe zu den Menschen gesucht. "Im Erfolg bescheiden zu sein und in der Niederlage stark, das glaube ich, haben wir ganz entscheidend vergessen." Beim Koalitionsvertrag mit der FDP habe sich die CSU in Kernpositionen durchgesetzt. Dennoch kam Kritik der Basis, man habe zu viele Zugeständnisse an die FDP gemacht.

Huber warnt vor Hochmut, Jubel für Beckstein, Buhrufe für Stoiber

Huber warnte die CSU mit Blick auf das Ende ihrer jahrzehntelangen Alleinherrschaft in Bayern: "Mut zur Entscheidung (...) darf nicht überschnappen in Übermut und schon gar nicht in Hochmut." Zugleich räumte er eine Mitschuld am Wahldebakel ein. Es habe "Fehler und Unzulänglichkeiten" gegeben. Beckstein sagte: "Natürlich habe ich auch selber Fehler gemacht." Er wurde mit minutenlangem Beifall gefeiert. Buhrufe und Pfiffe erntete dagegen Ex-Regierungschef Edmund Stoiber. Viele CSU-Mitglieder machen dessen Politik für den Absturz bei der Landtagswahl auf 43,4 Prozent mitverantwortlich.

SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte, die geplante Wahl Seehofers zum Ministerpräsidenten sei "unter demokratie-theoretischen Gesichtspunkten grenzwertig", da Seehofer bei der Landtagswahl nicht zur Wahl gestanden habe. (saw/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar