Neuer Dioxinverdacht: "Das ist ein Skandal im Skandal"

Berlin - Im Dioxin-Skandal gibt es offenbar einen weiteren Betrugsfall. Ein Futtermittelhersteller aus Damme, der dioxinbelastete Fette vom Futterfetthersteller Harles und Jentzsch bezog, soll laut niedersächsischem Landwirtschaftsministerium Lieferungen nicht vollständig gemeldet haben. 934 Legehennen- und Schweinemastbetriebe wurden daher erst jetzt gesperrt, so dass wohl zehn Tage lang belastete Produkte gehandelt wurden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem „Skandal im Skandal“ und forderte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Samstag ultimativ „bis zum Abend“ personelle Konsequenzen – für wen, sagte sie nicht: „Ich weiß nicht wer.“ Sie warf dem Land Vertuschung vor, weil man sie am Freitagabend beim Besuch des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg nicht informiert habe. McAllister sagte dem Radiosender „ffn“, er weise ihre Vorwürfe zurück. Aigner habe ihre Forderungen auch nur in den Medien, nicht direkt ihm gegenüber gestellt, deswegen reagiere er darauf nicht. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums nannte Aigners Kritik „völlig daneben“. Die Verletzung der Mitteilungspflicht des Betriebes sei durch Kontrollen festgestellt worden, das Bundesministerium in der Nacht zu Samstag nicht erreichbar gewesen. Seit dem Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) Ende 2010 wegen Vorwürfen zu Tierschutzmängeln und Billiglöhnen auf Geflügelhöfen vertritt Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sie, am Mittwoch soll der neue Minister Gert Lindemann (CDU) vereidigt werden.

Die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize der Grünen, Bärbel Höhn, begrüßte Aigners Attacke auf die Landesregierung: „Das ist richtig harter Tobak und das ist genau richtig so. Man hat ja das Gefühl, dass in dem Bundesland, wo das meiste Fleisch erzeugt wird, nicht genau hingeguckt wird, wie das passiert.“ Aigner sei „jetzt gefordert, mit den Ländern zusammen wirklich etwas zu ändern“, sagte sie dem Tagesspiegel. Nötig seien „einheitliche, mehr und bessere Kontrollen – und eine Positivliste, was ins Futter gehört“. Denn „ein einziger nicht richtig kontrollierter Betrieb“ führe zu „verheerenden Konsequenzen“. Aigner müsse „jetzt sofort genau diesen Skandal für gesetzliche Veränderungen nutzen“ und dürfe „nicht auf die EU warten oder weiter blind der Wirtschaft vertrauen“.

Derzeit werden drei bis vier mal so viele Bio-Eier verkauft wie üblich, die Nachfrage ist nicht gedeckt. Die Bio-Branche profitiert vom Skandal, weil Verbraucher intensiver bedenken, was sie konsumieren. Für Bio-Eier dürfen keine chemisch verarbeiteten Stoffe verfüttert werden.

Lidl rief am Samstag spanische Paprika wegen unzulässig hoher gesundheitsgefährdender Rückstände eines Wachstumsregulators zurück. cwe/tos/cne