Politik: Neuer EU-Chef gegen Superkommissar

Der designierte Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso hat der Idee eines „Superkommissars“ eine Abfuhr erteilt. In seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament sagte er: „In meiner Kommission wird es keinen Kommissar erster Klasse und zweiter Klasse geben.“ Die Chancen für den deutschen EU- Kommissar Günter Verheugen, „Superkommissar“ für Wirtschaft zu werden, sind damit gesunken.

Die Bundesregierung hatte die Idee lanciert, der deutsche EU-Kommissar solle die Rolle eines Wirtschaftskoordinators übernehmen. Verheugen, dessen Nominierung durch die Bundesregierung für eine zweite Brüsseler Amtsperiode als sicher gilt, könnte dann die Fäden der Industriepolitik ressortübergreifend in den Händen halten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Kommission mehrfach kritisiert, weil sie die Interessen der Industrie nicht ausreichend berücksichtige, dafür aber und der Umwelt- und Verbraucherpolitik zu viel Raum gebe. Der deutsche Regierungssprecher hob nach Barrosos Rede hervor, dass dieser nichts über Struktur der Kommission gesagt habe. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich Barroso intensiv mit dem Vorschlag Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs beschäftige, einen starken Vizepräsidenten zu installieren.

Nach dem EU-Vertrag ist der Präsident der EU-Kommission frei, die Zuständigkeiten seiner Kommissare zu verteilen. „Ich werde meine Rechte voll ausschöpfen – sowohl was die Auswahl der Kommissare angeht als auch die Verteilung der Aufgabenbereiche“, sagte Barroso. Der von den 25 Regierungschefs als Kommissionspräsident designierte Barroso stellt sich am Donnerstag dem Votum des Straßburger EU-Parlaments.

Barroso kam den Forderungen der Sozialdemokraten entgegen und bekannte sich zum europäischen Sozialmodell, das „die Schwächsten in unserer Gesellschaft“ schützt. Gleichzeitig forderte er mehr Wachstum. „Wir müssen den Leuten wieder Arbeit geben“, sagte Barroso. Er werde nicht ein „Präsident der Rechten“ sein, versprach Barroso. Stattdessen wolle er Brücken bauen, „zwischen Rechts und Links, großen und kleinen, neuen und alten Mitgliedsstaaten“.

Unterdessen wählte das Europaparlament die Berliner SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt zur Vize-Präsidentin des Parlaments. Die 51-Jährige wird eine von 14 Vize-Präsidenten sein.