Neuer EU-Parlamentschef Tajani : Ein neues Machtbündnis in Brüssel

Mit der Wahl des neuen EU-Parlamentschefs Antonio Tajani wird eine Allianz zwischen Konservativen und Liberalen erkennbar. Doch sie ist fragil. Ein Kommentar.

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Der neue Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani (l.) und sein Vorgänger Martin Schulz.
Der neue Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani (l.) und sein Vorgänger Martin Schulz.Foto: dpa

Der Italiener Antonio Tajani ersetzt den Deutschen Martin Schulz an der Spitze des Europaparlaments. Auf einen Sozialdemokraten folgt ein Konservativer. Was vordergründig wie ein turnusgemäßer Wechsel wirkt, wie er im Europaparlament alle zweieinhalb Jahre üblich ist, hat indes eine tiefer gehende Bedeutung. Tajani wird sein Amt aller Voraussicht anders ausfüllen, als Schulz das tat: weniger parteipolitisch, sondern eher repräsentativ. Schon macht das Wort vom „Grüßaugust“ Tajani die Runde.

Für das Europaparlament, das mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben den EU-Mitgliedstaaten aufstieg, muss das nicht unbedingt eine gute Entwicklung sein. Man mag dem bisherigen EU-Parlamentschef Schulz seine Nähe zum Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorwerfen. Schulz’ hemdsärmliges Auftreten, das dem christsozialen Luxemburger Juncker häufig die Gefolgschaft der Sozialdemokraten und damit die notwendigen Mehrheiten im EU-Parlament sicherte, hat dort nicht immer Freude ausgelöst. Aber Schulz ist es in jedem Fall zu verdanken, dass das EU-Parlament als entscheidender Mitspieler im europäischen Interessengeflecht wahrgenommen wurde.

Mit der Wahl von Tajani werden in Brüssel und Straßburg, den beiden Sitzungsorten des Parlaments, die Karten jetzt neu gemischt: Die Macht verlagert sich vom EU-Parlamentschef wieder zurück auf die Fraktionen. Und dort sind es die konservative EVP und die Liberalen, die bis auf weiteres das Ruder übernehmen wollen. Mit der fragwürdigen Unterstützung nationalkonservativer Abgeordneter aus Polen und Großbritannien hoben sie gemeinsam Tajani, einen Vertrauten des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, auf den Schild.

Nun ist es grundsätzlich gar nicht schlecht, wenn nun künftig mehr Parteipolitik aus den Fraktionen heraus im EU-Parlament betrieben wird. Denn die informelle "große Koalition" aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen, die bisher die Politik bestimmt hatte, trug nicht immer zur Transparenz im Brüsseler Betrieb bei.

Konservative und Liberale bringen keine absolute Mehrheit zusammen

Allerdings wirft der Deal zwischen Konservativen und Liberalen, der Tajani ins Amt brachte, viele Fragen auf. Nicht nur gehen einige Anliegen, die beide Fraktionen ihrer gemeinsamen Vereinbarung zufolge demnächst vorantreiben wollen, deutlich an der europäischen Realität im Jahr 2017 vorbei. So wirkt es in Zeiten wachsender EU-Skepsis geradezu wie ein Treppenwitz, wenn beide Fraktionen ausgerechnet jetzt die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents zur Änderung der EU-Verträge fordern. Zudem krankt die Vereinbarung zwischen Konservativen und Liberalen daran, dass beiden Fraktionen die zur Verabschiedung von EU-Gesetzen erforderliche absolute Mehrheit fehlt.

Die Gefahr: Populisten könnten an Einfluss gewinnen

In dieser Situation wäre es ein fataler Fehler, wenn Konservative und Liberale bei der Suche nach neuen Mehrheiten die Nationalisten am rechten Rand des Parlaments mit ins Boot holen würden. Der CSU-Mann Manfred Weber, bei dem als dem Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion künftig in Brüssel die Fäden zusammenlaufen, wird viel kreatives Geschick beweisen müssen, um den Einfluss der Populisten weiter klein zu halten. Wahlweise wird er daher auch Bündnisse mit den Vertretern des linken Spektrums im Parlament schließen müssen – mit Sozialdemokraten und Grünen.

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Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europaparlaments
Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europaparlaments
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