Neuer EU-Vertrag : Europas Politiker erleichtert

Aufatmen hieß es für europäische Politiker am Morgen nach der Marathonsitzung, die zu einer Einigung auf einen neuen EU-Vertrag führte. Die politische Lähmung wurde überwunden, so der einhellige Tenor.

Brüssel Führende europäische Politiker haben sich erleichtert über den Ausgang des EU-Gipfeltreffens in Brüssel geäußert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, eine Krise sei vermieden worden. Am Ende hätten sich alle bewegt. Die Grundlage für einen Reformvertrag sei gelegt. Ohne dieses Ergebnis hätte man nicht an weitere Erweiterungen denken können, sagte Barroso in einem Interview.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, begrüßte die Ergebnisse des Gipfels. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, lobenswert sei vor allem, dass die Substanz des Verfassungsvertrages habe gewahrt werden können und dass die Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments ausgeweitet würden. Im "Tagesspiegel am Sonntag" betonte er, in der Frage zusätzlicher Sitze für polnische und spanische Europaabgeordnete wolle das Europaparlament "hilfreich" sein.

Lob für Merkels Verhandlungsgeschick

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, lobte ausdrücklich die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seine Würdigung bezog er auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit ein. Das Duo sei "mit einer guten Arbeitsteilung" aufgetreten und deshalb stark gewesen. Es sei derzeit "ein Glücksfall für die deutsche Außenpolitik".

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, forderte die EU-Mitglieder auf, aus dem Verhandlungspoker Lehren zu ziehen. Die EU habe ihre Lähmung überwunden. Es sei wichtig, dass mit dem neuen Vertrag auch die gemeinsame Außenpolitik gestärkt werde. "Wenn wir geeint nach außen auftreten, muss kein Mitglied Angst haben, übergangen zu werden, sagte  er "Welt am Sonntag".

Großbritannien in der Kritik

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi kritisierte das Verhalten Großbritanniens, das "eine unterschiedliche Vorstellung von Europa" habe. Das könne in der Zukunft zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende meinte, mit dem Ergebnis könnten Europa und die Niederlande vorankommen. Es gehe jetzt nur noch um einen Vertrag zur Änderung der bestehenden EU-Vereinbarungen. Die Niederlande hatten den Entwurf der EU-Verfassung 2005 in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Starre überwunden

Auch die Regierungen von Dänemark und Schweden zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt sieht in der Einigung die wichtigsten Errungenschaften der EU-Verfassung erhalten. Wichtig sei der Erhalt der Grundrechte-Charta mit bindender rechtlicher Wirkung, wenn auch ohne Großbritannien. Die Doppelfunktion des EU-Chefdiplomaten in Rat und Kommission sei ebenfalls erhalten worden.

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten in der Nacht entschieden, sich bis 2009 einen neuen Vertrag zu geben, und damit nach zwei Jahren politischer Lähmung die Handlungsfähigkeit der EU wiederhergestellt. Das Bündnis soll demokratischer und sein Gewicht in der Weltpolitik größer werden. (mit dpa)

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