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Neuer EU-Vertrag : Irische Regierung beschließt Volksabstimmung

Die irische Regierung wird das Volk über den neuen EU-Vertrag abstimmen lassen. Das gaben Premierminister Kenny und Außenminister Gilmore bekannt. Der Vertrag verpflichtet die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin.

Die Iren werden über den neuen EU-Vertrag abstimmen.
Die Iren werden über den neuen EU-Vertrag abstimmen.Foto: dpa

Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin.

Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens 12 Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben.

Tschechien und Großbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht beteiligt. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag. Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem Weg der Erholung. (dpa)

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