Politik : Neuer Finanzstreit in Europa Brüssel will Rabatte

bei Beiträgen streichen.

Berlin - Der EU stehen im zweiten Halbjahr 2012 weitere schwierige Finanzverhandlungen bevor. Diesmal geht es um den Haushalt der Union selbst, den die Kommission reformieren will. Konkret will sie das Rabattsystem für die Mitgliedsbeiträge zusammenstreichen. Besonders Großbritannien dürfte Widerstand leisten, denn der sogenannte Britenrabatt, einst unter Margaret Thatcher mit dem Ausspruch „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) ausgehandelt, ist eine feste Größe im EU-Haushalt. Das Königreich spart über ihn 66 Prozent seines Nettobeitrags. Doch auch andere Staaten erhalten Rabatte – Deutschland etwa einen auf den Britenrabatt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun eine Studie vorgelegt, wie sich die geplanten Veränderungen auf die Beiträge auswirken würden. Künftig sollen sich die Beiträge am Bruttonationaleinkommen, letztlich also am Wohlstandsniveau, orientieren. Korrekturen gäbe es nur, wenn Staaten mit gleichem Wohlstandsniveau unterschiedliche Beträge zahlen. Das gilt etwa für Deutschland und Finnland. Deutschland zahlt 0,32 Prozent seines Bruttonationaleinkommens, die ebenso wohlhabenden Finnen dagegen nur 0,18 Prozent. „Unterm Strich werden mit der Reform aber alle Staaten schlechter dastehen als bisher“, sagt Berthold Busch vom IW. Er sieht daher kaum Chancen auf eine Einigung. Ein weiterer Streitpunkt ist der von der Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, der um 3,2 Prozent im Vergleich zur laufenden Finanzperiode steigen soll. Aus dem Auswärtigen Amt kommt Protest: „Die Ausgaben aus dem nächsten Finanzrahmen müssen bei einem Prozent des Brutto-Nationaleinkommens der EU gedeckelt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission schießt über dieses Ziel deutlich hinaus“, so ein Sprecher. Mindestens sechs EU- Staaten sehen das ähnlich.uls

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben