Neuer Flüchtlingsplan für die EU : Niederlande schmieden Koalition der Willigen

Die Niederlande wollen mit einer Koalition der Willigen die Blockade in der Flüchtlingspolitik lösen: Wenn die Türkei nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurücknimmt, soll ihr die Abnahme von bis zu 250 000 Flüchtlingen pro Jahr zugesagt werden.

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Geht es nach einem neuen Plan der Niederlande, könnten Flüchtlinge (hier bei der Ankunft in Piräus) aus Griechenland mit Fähren wieder zurück in die Türkei gebracht werden.
Geht es nach einem neuen Plan der Niederlande, könnten Flüchtlinge (hier bei der Ankunft in Piräus) aus Griechenland mit Fähren...Foto: dpa

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will mit einer „Koalition der Willigen“ die Blockade in der europäischen Flüchtlingspolitik aufbrechen. Ein konkreter Plan werde derzeit mit mehreren Staaten ausgearbeitet, darunter auch Deutschland, sagte der Fraktionschef der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung „de Volkskrant“. Im Kern solle der Türkei die Abnahme eines Kontingents von bis zu 250 000 Flüchtlingen pro Jahr zugesagt werden. Die Türkei habe sich für diesen Fall bereit erklärt, nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Sie könnten ab März oder April mit Fähren zurückgebracht werden.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe über diesen Plan bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten, sagte Samsom der Zeitung. Man hoffe, Spanien, Portugal, Frankreich und eventuell Großbritannien dafür zu gewinnen. Allerdings müsse die Türkei vorher die Situation der syrischen Flüchtlinge verbessern, sagte Samsom. „Es muss ein sicheres Land sein.

Die Bundesregierung will mit einer Koalition der Willigen das Veto der osteuropäischen Staaten umgehen

In der Bundesregierung gilt eine Koalition der Willigen schon seit Längerem als Möglichkeit, das Veto vor allem osteuropäischer Staaten gegen eine Verteilung von Flüchtlingen zu umgehen. Allerdings stehen auch potenzielle Partner einer solchen Koalition unter starkem Druck. Österreichs große Koalition will eine nationale Flüchtlingsobergrenze durchsetzen. Schweden kündigte am Donnerstag die Abschiebung gut der Hälfte der rund 163 000 Flüchtlinge an, die das Zehn-Millionen-Einwohnerland 2015 aufgenommen hat. Rund 45 Prozent seien nicht als Asylberechtigte anerkannt worden, erläuterte Innenminister Anders Ygeman. Für die bis zu 80 000 Menschen sollen über mehrere Jahre hinweg Charterflüge eingesetzt werden. In Schweden kommen seit Einführung von Grenzkontrollen nur noch wenige hundert Flüchtlinge an.

Beim Versuch, über die Ägäis auf die griechische Insel Samos zu fliehen, ertranken wieder mindestens 25 Flüchtlinge, darunter zehn Kinder. Zehn weitere Schiffbrüchige wurden vermisst. Die Bundespolizei wird ab Anfang März mit zwei Booten die europäische Küstenwache vor Samos unterstützen.

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