Neuer französischer Präsident : Hollande will Fiskalpakt nicht ratifizieren

Frankreichs neuer Präsident François Hollande will den Fiskalpakt nicht ratifizieren. Was bedeutet das für Angela Merkel?

Der neue französische Präsident François Hollande sperrt sich gegen den Fiskalpakt.
Der neue französische Präsident François Hollande sperrt sich gegen den Fiskalpakt.Foto: dpa

Der neue französische Präsident François Hollande will in den kommenden Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich werde den Fiskalpakt, „in dem Zustand, in dem er sich befindet“ nicht ratifizieren, bekräftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici am Dienstag im Radiosender RTL in Paris. Hollande wolle Europa „in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren“. Der Fiskalpakt müsse „vervollständigt“ werden.

Die Staats- und Regierungschefs, mit denen Hollande seit seiner Wahl telefoniert habe, seien alle für mehr Wachstum. „Ich bin aber dennoch zuversichtlich, einen Kompromiss mit Deutschland finden zu können“, sagte der frühere Europaminister Moscovici.

Auf Nachfrage nach Details sagte er: „Lassen wir die Dinge sich entwickeln.“ Seinen Premierminister werde Hollande am 15. Mai ernennen. Das geplante Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 16. oder 17. Mai stattfinden. Unterdessen teilte die EU mit, ein informeller Wachstumsgipfel werde am 23. Mai in Brüssel stattfinden.

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Moscovici fügte hinzu: „Wir beobachten in ganz Europa dieselbe Tendenz - alle Staatschefs, die François Hollande seit Sonntag gratulierten, haben sich für seine Strategie offen gezeigt“, sagte der frühere Europaminister. Frankreich spiele in der internationalen Politik eine entscheidende Rolle, und das französische Volk habe Hollande und damit auch sein europäisches Programm für Wachstum zum Präsidenten gewählt. Auf die Frage nach seiner Arbeitsbelastung im Übergangsteam sagte Moscovici: „Endlich beginnen die Scherereien.“ Französische Medien kritisierten unterdessen am Dienstag harsch Merkels „Spardiktat“. Merkel hatte am Montag kategorisch ausgeschlossen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Und auch wenn sowohl Hollande als auch Merkel ein Wachstumspaket einhellig fordern, verstehen doch beide Seiten darunter etwas völlig anderes: Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren - ein absolutes Tabu für die gewerkschaftsnahen französischen Sozialisten, die sich für mehr Rechte von Arbeitnehmern und ein früheres Rentenalter einsetzen. Hollande will öffentlich finanzierte Arbeitsplätze und in die Infrastruktur investieren, um das Wachstum anzukurbeln.

„Merkel- Die Feier ist vorbei“, titelte die konservative Tageszeitung „Le Figaro“. Die Kanzlerin habe alle Hoffnungen der Sozialisten vom Tisch gewischt. Auch „Le Parisien“ urteilte, mit Merkel werde es Hollande schwer haben. Sie habe eine zweideutige Botschaft gesandt: Sie wolle einerseits den neuen französischen Staatschef „mit offenen Armen“ empfangen, gleichzeitig bleibe sie mit ihrer Spar-Politik stur.

Der frühere Premierminister Lionel Jospin griff Merkel im Radiosender France Info scharf an. „Deutschland mag bislang von der harschen Sparpolitik profitiert haben, aber viele Länder stürzt dies ins Unglück“, sagte er. Merkel könne die europaweite Abkehr von ihrem einseitigen Kurs nicht länger ignorieren.

Die linksliberale „Libération“ sieht Merkel auf dem Weg in die Isolation, sollte sie unbeirrbar ihren Sparkurs verfolgen. „Hollande hat mit seinen Forderungen nach Investitionen inzwischen ein großes Echo in der EU“, so die Zeitung. Dies müsse auch Merkel zu denken geben. (dapd)

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