Politik: Neuer Freund und alter Vertrag

Berlin - Wie soll Deutschland mit dem geplanten Atomabkommen zwischen Indien und den USA umgehen? Darüber zerbricht sich die Bundesregierung seit längerem den Kopf. Jetzt, beim ersten Staatsbesuch des indischen Premiers Manmohan Singh, hat Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass es zumindest kurzfristig ein solches Abkommen mit Deutschland nicht geben wird, zugleich aber Bereitschaft zur Diskussion gezeigt und damit die Optionen offen gehalten.

Zu Recht, findet Uta Zapf (SPD), „wir haben noch Zeit“. Der US-Kongress werde wohl Anfang 2007 über das Abkommen entscheiden. Erst dann wird die so genannte Nuclear Suppliers Group, zu deren 45 Mitgliedern Deutschland zählt, auch zu einem Beschluss kommen müssen. Die Abrüstungsexpertin Zapf hatte am Montag zur Debatte über den indisch-amerikanischen Pakt geladen. Es sei wichtig, „keine Maximalforderungen zu stellen“. Man müsse aber darauf hinweisen, dass das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form das Nichtverbreitungsregime des Sperrvertrags gefährde. Zapf hält es unter anderem für wichtig, dass Indien den Atomteststoppvertrag unterzeichnet und so auf neue Atomtests verzichtet. Gleiches gilt für ein Moratorium zur Herstellung von spaltbarem waffenfähigem Material. Der Direktor der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, sieht das Vertragsregime ebenfalls „unter immensem Druck“ und sagt: „Es geht um die Überlebensfähigkeit des Nuklearwaffensperrvertrags“. Er rät jetzt, keine Forderungen „singulär an Indien zu richten“, strategisches Ziel müsse es sein, Forderungen an Indien sowie an die fünf durch den Sperrvertrag anerkannten Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu stellen. Eine einseitige Blockade des indisch-amerikanischen Pakts würde Delhi nur als antiindisch begreifen. Diese Frage sei deshalb allein die Sache des US-Kongresses, so Müller.

In jedem Fall ist das Thema für die Bundesregierung heikel. Deutschland will die aufstrebende asiatische Großmacht nicht verprellen und neben der wirtschaftlichen auch auf politischer Ebene enger kooperieren. Paris strebt bereits ein Abkommen wie Washington mit den Indern an, England und Russland wären nicht abgeneigt. Es geht also darum, den Atomwaffensperrvertrag nicht extrem zu schwächen oder sogar einem möglichen Wettrüsten zwischen Pakistan, Indien und China in die Hände zu spielen – und dabei aber auch einen wichtigen Partner nicht zu verprellen.