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Neuer Geheimnisverrats-Fall in den USA? : Ex-General James Cartwright unter Verdacht

US-Präsident Obama steht wegen der Enthüllungen zur Datensammelwut der Geheimdienste unter Druck. Nun soll ausgerechnet ein einstiger Vertrauter weitere Top-Secret-Informationen ausgeplaudert haben. Im Visier ist ein pensionierter General.

General James Cartwright wird verdächtigt, geheime Informationen der US-Regierung an die Presse weitergegeben zu haben.
General James Cartwright wird verdächtigt, geheime Informationen der US-Regierung an die Presse weitergegeben zu haben.Foto: dpa

In den USA gibt es möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Das Justizministerium in Washington ermittelt gegen den ehemaligen Vize-Generalstabschef James Cartwright, wie US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Der pensionierte Viersterne-General soll Top-Secret-Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse gegeben haben.

Die Vorwürfe ähneln denen gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und gegen NSA-Enthüller Edward Snowden. Es gibt aber keine offizielle Bestätigung der Untersuchung. Cartwright war von 2007 bis 2011 stellvertretender Generalstabschef. Er werde beschuldigt, geheime Informationen über die sogenannte „Stuxnet“-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des Mullah-Regimes an die „New York Times“ weitergegeben zu haben.

Der 63-Jährige sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es. Der TV-Sender NBC, der als erstes über den Fall berichtete, berief sich auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums lag nicht vor. Auch Cartwright selbst äußerte sich nicht.

US-Justizministerium ermittelt gegen General James Cartwright

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Sie steht bereits unter Druck durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks sowie durch die jüngste Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden.
Die „New York Times“ hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyber-Operation mit dem Codenamen „Olympic Games“ gehabt und sie dann auch geleitet habe. Obama habe nach der Amtsübernahme eine Beschleunigung des Programms angeordnet. 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem „Stuxnet“-Virus im Iran vorübergehend 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung lahmgelegt worden.

Berühmte Whistleblower
Der jüngste Informant. Edward Snowden veröffentlichte Einzelheiten zu Spähprogrammen der Geheimdienste in den USA und Großbritannien. Doch Snowden ist nicht der Erste, der mit brisanten Details an die Öffentlichkeit geht - und damit seinen Arbeitsplatz und noch viel mehr riskiert.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: Reuters
26.06.2013 22:02Der jüngste Informant. Edward Snowden veröffentlichte Einzelheiten zu Spähprogrammen der Geheimdienste in den USA und...

Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit „derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren“. Demnach soll der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis „Stuxnet“ entwickelt haben.
Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der „South China Morning Post“ in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war.

Whistleblower Edward Snowden derzeit noch in Moskau

Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der „South China Morning Post“ in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der
Internet-Überwachung beteiligt war. Snowden, der von der US-Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht wird, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf. Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung des 30-Jährigen. Man sei mit Moskau darüber noch im Gespräch, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Donnerstag. Er nannte allerdings keine
Einzelheiten.

Dagegen meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, dass Moskau noch auf einen Auslieferungsantrag der USA warte. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, Snowden zu überstellen. „Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die
bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum Besten bestellt ist“, sagte der Informant.

Snowden will nach Ecuador flüchten

Die USA wollen Snowden den Prozess machen. Um der Strafverfolgung zu entfliehen soll er in Ecuador bereits einen Asylantrag gestellt haben. In der Londoner Vertretung des südamerikanischen Landes harrt bereits sei mehr als einem Jahr Wikileaks-Gründer Julian Assange aus, dem wegen der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ebenfalls ein Strafverfahren in den USA droht. Der mutmaßliche Informant seiner Enthüllungsplattform,
Bradley Manning, steht derzeit im US- Bundesstaat Maryland vor einem Militärgericht. Die Anklage wirft dem 25-Jährigen den schwersten Geheimnisverrat in der Geschichte der USA vor. (dpa)

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