Neuer Job : Stoiber wechselt zur EU

Bayerns scheidender Ministerpräsident Stoiber wechselt an die Spitze einer EU-Expertengruppe nach Brüssel. Er soll den Bürokratieabbau in der Europäischen Union voranbringen.

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Stoiber und EU-Kommissionspräsident Barroso (Archivbild) -Foto: dpa

Edmund Stoiber wird die Leitung einer etwa 15-köpfigen Gruppe mit Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen übernehmen, wie aus Kommissionskreisen verlautete. Sie soll den Bürokratieabbau auf europäischer und nationaler Ebene unterstützen. Stoiber sprach von "einer reizvollen Aufgabe". "Mein Credo war immer: Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch." Deshalb freue er sich, dass er diese Grundsätze in der Praxis mit umsetzen könne.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission werde von der Bundesregierung "nachdrücklich unterstützt". Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von der Berufung "vermutlich unmittelbar vorher informiert" worden.

Stoiber kommt mit der Übernahme der neuen Aufgabe ab Oktober einer Bitte von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach. Barroso hatte Stoiber das Amt Ende Juli während eines Besuchs in München angeboten. Vorgesehen ist, dass die hochkarätig besetzte Expertengruppe ein bis zweimal pro Monat in Brüssel zusammentritt und von einem eigenen Mitarbeiterstab unterstützt wird. Stoiber hat den Posten ehrenamtlich übernommen. Barroso sagte heute in Brüssel: "Herr Stoiber ist ein bekennender Europäer und eine herausragende Persönlichkeit von hohem Ansehen."

SPD: EU ist kein Endlager für Landespolitiker

Bei der SPD stößt die Ernennung Stoibers auf Kritik. Das sehe "sehr nach einem Versorgungsfall aus", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der Tageszeitung "Die Welt". "Die EU ist aber kein Endlager für Landespolitiker." Schulz verwies darauf, dass es schon heute genügend Leute und Institutionen gebe, die sich in der EU mit dem Bürokratieabbau beschäftigten. Die EU brauche kein neues Gremium dafür.

Hinzu komme, dass sich die bayerische Staatsregierung unter Stoiber bisher nicht durch Abbau von Bürokratie ausgezeichnet habe, fügte Schulz hinzu. "Ich habe darum erhebliche Zweifel an der Qualifikation Stoibers für das neue Amt." Der europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock, erklärte in Berlin: "Bei der CSU kungelt es weiter." Es sei "ein Unding, wenn CDU und CSU die EU als Altersspielplatz für Politrentner missbrauchen".

In Bayern reagierten Grüne und FDP mit Spott auf den Wechsel Stoibers. Sie warfen ihm Versagen beim Bürokratieabbau in Bayern vor. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte, Bayern habe die meisten Gesetze und Verordnungen unter den Bundesländern. Stoiber habe "die Bürokratie gehegt und gepflegt". Auch die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "unglaublichen Ironie". Stoiber werde Leiter einer Arbeitsgruppe gerade auf dem Themenfeld, das er in Bayern unbearbeitet zurücklasse.

Beckstein: Entbürokratisierung ist politischer Schwerpunkt in Bayern

Demgegenüber begrüßte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Berufung Stoibers. Er empfände dies als "außerordentlich positiv", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur" und zu "Spiegel Online". Bayern habe die Entbürokratisierung seit langem zu einem Schwerpunkt der Politik gemacht.

Der 65-jährige Stoiber gibt Ende September seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident auf. Vor drei Jahren hatte er das Amt des EU-Kommissionspräsidenten abgelehnt. Er war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und vom damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gefragt worden, ob er als Nachfolger von Romano Prodi zur Verfügung stehe. (mit ddp/AFP/dpa)

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