Politik : Neuer Koalitionsstreit über die Beiträge zur Pflegeversicherung

ROBERT BIRNBAUM

FDP fordert Senkung um 0,2 Prozentpunkte / Blüm lehnt Vorstoß ab / Initiative für BeschäftigungVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Angesichts eines drohenden Arbeitslosenrekords ist in der Koalition neuer Streit über die Verwendung der Überschüsse der Pflegeversicherung ausgebrochen.Das FDP-Präsidium forderte am Montag, die Überschüsse zur Senkung des Pflegebeitrags von 1,7 auf 1,5 Prozent ab dem 1.April zu nutzen.FDP-Generalsekretär Westerwelle sagte, durch diese Senkung der Lohnnebenkosten könne ein Signal für Investoren gesetzt werden.Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) lehnte den Vorstoß ab.Die Koalition kündigte am Montag ein neues Beschäftigungsprogramm an, das vor allem Sozialhilfeempfänger zugute kommen soll. Die FDP hat schon mehrfach vergeblich durchzusetzen versucht, die Überschüsse der Pflegeversicherung zur Beitragssenkung einzusetzen.Dies war bisher stets am strikten Nein Blüms und des Arbeitnehmerflügels der Union gescheitert.Bei den Liberalen wurde aber der Eindruck verbreitet, daß die Idee in CDU und CSU zunehmend Anhänger findet.Westerwelle sagte, zum Jahresende werde sich in der Pflegekasse ein Überschuß von rund elf Milliarden Mark angesammelt haben.Notwendig als gesetzlich vorgeschriebene Reserve seien aber lediglich 4,5 Milliarden Mark. Eine Senkung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte würde für die Beitragszahler eine Minderbelastung von etwa 3,6 Milliarden Mark im Jahr bedeuten.Westerwelle betonte, die hohen Lohnzusatzkosten seien eine der zentralen Ursachen dafür, daß ausländische Firmen nicht in Deutschland investierten.Angesichts der sich abzeichnenden Arbeitslosenzahlen dürfe es nicht in erster Linie darum gehen, mit den Pflegeüberschüssen die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern.Blüm wandte sich aber mit einem "entschiedenen Nein" gegen die FDP-Pläne. Eine Arbeitsgruppe der Koalition bereitete unterdessen in Bonn weiter ein Programm unter dem Arbeitstitel "Arbeit für alle" vor, das auf ein Konzept aus der Unionsfraktion zurückgeht und am Dienstag von den Spitzen von CDU, CSU und FDP beraten werden soll.Das Konzept sieht unter anderem vor, daß die Kommunen jährlich rund 100 000 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zusätzlich beschäftigen sollen.Geplant sind ferner Praktikantenplätze für Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz, die ein Jahr lang monatlich mit 500 Mark bezuschußt werden sollen.Unklar war aber noch die Finanzierung dieser Vorhaben.Westerwelle äußerte sich skeptisch über die Wirkung solcher Projekte.Unstreitig ist in der Koalition, daß staatliche Investitionsprojekte zeitlich vorgezogen werden sollen.Mit dem Beschäftigungsprogramm sollen sich am Dienstag auch die Fraktionen von Union und FDP befassen.

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