Neuer Kurs : Russland will Sanktionen gegen Georgien aufheben

Im Konflikt zwischen Russland und Georgien deutet sich eine Annäherung an. In nächster Zeit könnten sämtliche Beschränkungen fallen. Doch der Konflikt um die Kaukasus-Republiken Abchasien und Südossetien schwelt weiter - EU und USA sind "tief besorgt".

MoskauRusslands Präsident Wladimir Putin bemüht sich im Streit mit Georgien offenbar um Entspannung. Um die Beziehungen zu normalisieren, habe Putin die Aufhebung von Sanktionen gegen das Nachbarland angeordnet, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. "Über die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Transportbeziehungen zwischen unseren Ländern hinaus, wird der Postverkehr in den kommenden Tagen wieder aufgenommen", heißt es in der Mitteilung weiter. Ende März hatten die beiden Staaten bereits die Wiederaufnahme des Luftverkehrs beschlossen.

Nachdem Georgien vier russische Offiziere mit dem Vorwurf der Spionage inhaftiert hatte, setzte Russland im Oktober 2006 den Straßen-, Luft- sowie Seeverkehr nach Georgien aus. Zudem wurde ein Embargo über den Export von Mineralwasser und Wein aus Georgien nach Russland verhängt.

EU und USA sind "tief besorgt"

Die Ankündigung erfolgt einen Tag, nachdem Georgien im Streit mit Russland um die abtrünnigen Kaukasus-Regionen Abchasien und Südossetien eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert hatte. Putin hatte zuvor mitgeteilt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit mit den Gebieten vertiefen zu wollen. Tiflis wies dies umgehend als Annexionsversuch zurück. Viele Diplomaten werten den Schritt Russlands als Antwort auf die Anerkennung des Kosovo durch die meisten EU-Staaten.

Die Europäische Union und die USA sind über die Entscheidung Moskaus besorgt. "Die EU fordert Russland auf, diese Entscheidung nicht umzusetzen", heißt es in einer von der slowenischen Ratspräsidentschaft in Brüssel veröffentlichten Erklärung. US- Außenministerin Condoleezza Rice telefonierte mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Wir sind sehr besorgt über die ergriffenen Maßnahmen und haben unsere Sichtweise der russischen Regierung mitgeteilt", sagte Rice in Washington.

Die beiden Kaukasus-Regionen wandten sich in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien ab. Völkerrechtlich betrachtet gehören sie zu Georgien, sind jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. Nach der Unabhängigkeitserklärung der ehemals serbischen Provinz Kosovo streben sie nun verstärkt nach internationaler Anerkennung und werden dabei von Moskau unterstützt. (sf/ho/AFP/dpa)

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