Neuer Ministerpräsident in Bulgarien: Vom Diktatoren-Leibwächter zum Hoffnungsträger

Er ist der neue Ministerpräsident und gleichzeitig Bürgermeister der Hauptstadt Sofia: Für knapp zwei Tage durfte sich Boiko Borissow einer kuriosen Machtfülle erfreuen, die selbst seinen ehemaligen Chef vor Neid erblassen lassen könnte. Früher war Borissow Leibwächter des sozialistischen Dauer-Despoten Todor Schiwkow – jetzt regiert er als Hoffnungsträger das jüngste Mitgliedsland der Europäischen Union.

Erklärtermaßen tritt sein Kabinett an, Bulgarien „zu einer europäischen Entwicklung“ zu verhelfen. Er wolle die Europäische Kommission durch eine effektivere Korruptions- und Verbrechensbekämpfung zur Freigabe gesperrter EU-Subventionen bewegen und mit den EU-Geldern wichtige Infrastrukturprojekte wie lange überfällige Autobahnen endlich realisieren, nannte Borissow als eine „Anti-Krisen-Maßnahme“. Am heutigen Mittwoch will Borissow sein Amt als Sofias Stadtoberhaupt niederlegen. Voraussichtlich am Donnerstag wird er zum ersten Mal die Sitzung des Bulgarischen Ministerrats leiten.

Seine Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) hatte bei der Parlamentswahl am 5. Juli vierzig Prozent der Wählerstimmen und 116 Abgeordnete errungen. Zur absoluten Mehrheit fehlten ihr fünf Sitze, so schien sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Noch in der Wahlnacht wähnte sich die von Bulgariens früherem Ministerpräsidenten Ivan Kostow angeführte konservative „Blaue Koalition“ als prädestinierter Juniorpartner. Auch die Partei „Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit“ (RSS) des Populisten Jane Janew und Volen Siderows nationalistische „Ataka“ rechneten sich Chancen aus und überboten sich in ihren Beteuerungen, Borissow unterstützen zu wollen.

„Koalition ist in Bulgarien ein schmutziges Wort“, beschied Borissow unter Verweis auf vier Jahre „bittere Erfahrungen“ der Bulgaren mit dem Dreierbündnis aus Sozialisten, Zaristen und der Partei der türkischen Minderheit. „Die Leute erwarten von mir, dass ich die Verantwortung auf mich nehme und das ganze Risiko trage“, zeigt sich der ehemalige Trainer der bulgarischen Karate-Nationalmannschaft zur Bildung einer schlagkräftigen Minderheitenregierung entschlossen.

Borissows Alleingang ist nicht nur eine Enttäuschung für die verschmähten Bündnispartner, sondern muss angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftssituation im Lande als riskante Strategie erscheinen. Nach zehn Jahren robusten Aufschwungs hat die globale Finanzkrise Bulgarien eingeholt, für 2009 prognostizieren Wirtschaftsexperten ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Staatseinnahmen dürfte es Borissow schwerfallen, den großen an ihn gerichteten Erwartungen gerecht zu werden und freimütig gegebene Versprechen zu erfüllen.

Die letzten Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gaben einen Ausblick darauf, was Borissow zu erwarten hat, wenn er sich die für sein Minderheitenkabinett jeweils nötige Parlamentsmehrheit von Fall zu Fall suchen muss. Die Blaue Koalition erwog, ihre zuvor zugesicherte Zustimmung zur Ministerpräsidentenwahl zu versagen; sie war nicht damit einverstanden, dass Borissow einen ehemaligen Agenten der kommunistischen Staatssicherheit zum Minister ohne Geschäftsbereich ernannte.

 Frank Stier[Sofia]