Politik: Neuer Name, alter Streit

Berlin - Nach der Euphorie über die Umbenennung der PDS in Linkspartei steckt das Bündnis zur Bundestagswahl schon tags darauf wieder im mühevollen politischen Alltag. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wartet gespannt darauf, ob die umbenannte PDS wirklich in allen westlichen Bundesländern auf ihren alten Parteinamen verzichtet. Denn das hatten Oskar Lafontaine und andere Spitzenpolitiker der PDS als Bedingung für den gemeinsamen Wahlkampfauftritt gemacht.

„Ausgeliefert“ habe man sich der PDS, so hatte des der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst am Sonntag als Gastredner auf dem Sonderparteitag der PDS formuliert. Denn auch wenn die PDS künftig „Die Linkspartei“ heißt, so trägt die Bundespartei doch weiter den Namen PDS – „als Zusatzbezeichnung“. Sie will ihn auch in der bundesweiten Wahlkampfwerbung nutzen. Für die WASG ist es kein Problem, dass die Ost-Landesverbände weiterhin auch als PDS auftreten. Schwierig wird es im Westen: Nur in Baden-Württemberg und im Saarland ist bisher beschlossene Sache, dass in der regionalen Wahlwerbung und auf den Stimmzetteln das Kürzel PDS nicht mehr auftaucht. In den meisten anderen West-Landesverbänden wie etwa in Nordrhein- Westfalen, wo Oskar Lafontaine Spitzenkandidat werden soll, gibt es dafür klare Signale.

Probleme erwartet werden in Hamburg – der von linken Sektierern unterwanderte Landesverband gilt in der PDS seit jeder als „besondere politische Einheit“. Noch problematischer ist, dass die PDS in Bayern noch längst nicht überzeugt ist, dass sie bei der Namensänderung auf das Kürzel PDS verzichten soll. Heikel ist das deshalb, weil in Bayern Klaus Ernst Spitzenkandidat werden soll, einer der vier Bundesvorsitzenden der WASG und „politischer Kopf“ der neuen Partei. Die WASG selbst wird bei der Bundestagswahl gar nicht antreten, sondern ihre Kandidaten nur auf die offenen Listen der umbenannten PDS entsenden. Bodo Ramelow, Wahlkampfchef der Linkspartei/PDS, appelliert an seine Genossen auch ausdrücklich, die neue Formation nicht Wahlbündnis zu nennen – er fürchtet sonst Probleme mit den Wahlleitern in Bund und Ländern.

Thomas Händel, neben Ernst WASG- Chef, verlangt von der PDS dennoch Bündnistreue. „Die Kernaussage war, dass wir das Kind neu betiteln“, sagt er. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel fügt er hinzu, dass über die Einzelheiten zu Broschüren, Plakaten und anderer Wahlwerbung „noch nicht das letzte Wort gesprochen“ sei. Dort taucht jetzt schon neben „Linkspartei“ fast immer auch PDS auf, zuweilen mit dem Kurznamen „Die Linke“. Das Ergebnis des PDS-Parteitagsbeschlusses nennt er „überzeugend“, sagt aber auch: „Der Teufel steckt im Detail.“

Das betrifft auch die Kandidatenlisten. Von den Spitzenpolitikern der WASG sicher abgesichert sind bisher nur Bundesvorstand Axel Troost auf Listenplatz zwei in Sachsen und der frühere baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer auf Platz eins in Baden-Württemberg. Die Wahl von Ernst soll am Samstag in Ingolstadt über die Bühne gehen, Lafontaines Benennung am letzten Juliwochenende in Essen. Probleme macht der Linkspartei, dass die WASG fast nur Männer ins Rennen schicken will – und damit die bisher geltende Quote bei Listenaufstellungen gefährdet. In Hessen basteln die Genossen bereits an einem Kompromiss, der die Frauenquote außer Kraft setzen würde: Die PDS will ihr Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke auf Platz eins setzen, der von der WASG vorgeschlagene Gewerkschafter Werner Dreibus soll Platz zwei bekommen.