Politik : Neuer Premier in Tschechien ernannt

Topolanek hat aber noch keine sichere Mehrheit

Kilian Kirchgeßner

Prag - Mirek Topolanek ist zum neuen Premierminister in Tschechien ernannt worden. Mehr als zwei Monate nach der Wahl trat der 50-jährige Chef der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) gestern sein Amt an und löste den Sozialdemokraten Jiri Paroubek ab. Wie die neue Regierungsmannschaft aussehen wird, ist allerdings noch unklar. Wegen der Pattsituation im Abgeordnetenhaus ziehen sich die Koalitionsverhandlungen weiter hin.

Für Wahlgewinner Topolanek war die gestrige Ernennung zum Regierungschef durch Präsident Vaclav Klaus deshalb noch kein Grund zur Erleichterung. Er muss im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage überstehen. Dafür ist er dringend auf Unterstützung aus dem gegnerischen Lager angewiesen. Topolaneks bevorzugte Regierungskonstellation aus ODS, Grünen und der kleinen christdemokratischen Partei kommt auf 100 Stimmen – exakt so viele Mandate hat bei der Wahl im Juni auch das linke Lager aus Sozialdemokraten und Kommunisten bekommen. Seither blockieren sich die Parteien gegenseitig. Eine große Koalition hatten alle Beteiligten von vornherein ausgeschlossen. Erst als Staatspräsident Klaus in die Gespräche eingegriff, kam Bewegung in die Situation. Die Sozialdemokraten haben sich inzwischen bereit erklärt, eine Minderheitsregierung der bürgerlichen ODS zu tolerieren. Noch sind allerdings die Bedingungen für dieses politische Geschäft nicht endgültig ausgehandelt.

Schon zeichnet sich ab, dass der neue Premierminister weit von seiner politischen Linie abrücken muss, um im Abgeordnetenhaus eine ausreichende Mehrheit zu bekommen. Von einigen Schwerpunkten hat er sich schon öffentlich verabschiedet. Eine niedrige Einheitssteuer etwa wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht geben, auch weitere liberale Wirtschaftsreformen bleiben auf der Strecke.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben