Politik : Neuer Premier spaltet den Libanon

Beirut - Gegen den Widerstand des scheidenden libanesischen Regierungschefs Saad Hariri ist der von der radikalislamischen Hisbollah unterstützte Kandidat Nadschib Mikati zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er werde bei der Regierungsbildung „mit allen Libanesen kooperieren“, sagte Mikati am Dienstag. Hariri machte jedoch deutlich, ein von Mikati geführtes Kabinett zu boykottieren. Das Lager des scheidenden Ministerpräsidenten hatte eine Regierungsbeteiligung unter einem Kandidaten der Hisbollah kategorisch ausgeschlossen. Mikati wurde durch Präsident Michel Suleiman ernannt, nachdem 68 der 128 Abgeordneten für ihn gestimmt hatten. Die anderen 60 stimmten für eine weitere Amtszeit Hariris.

Der Posten des Ministerpräsidenten ist im Libanon traditionell für die sunnitische Bevölkerungsgruppe vorgesehen. Die sunnitische Gemeinde reagierte verärgert auf die Nominierung. Sie sieht sich von der vom Iran und Syrien unterstützten schiitischen Hisbollah bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevormundet. Vor der Bekanntgabe der Berufung Mikatis kam es zu Demonstrationen der Hariri-Anhänger, die der Hisbollah einen „Staatsstreich“ vorwarfen. In Tripoli gingen tausende Menschen mit libanesischen Flaggen und Bildern Hariris auf die Straße. Einige Demonstranten verbrannten ein Foto des aus Tripoli stammenden Mikati. Eine wütende Menge setzte einen Übertragungswagen des arabischen Senders Al Dschasira in Brand, der als Sympathisant der Hisbollah gesehen wird. Auch in Beirut kam es zu Ausschreitungen. Die Armee postierte sich in mehreren Regionen.

Hariris Regierung war am 12. Januar zusammengebrochen, als die Hisbollah und deren Verbündete ihre Minister aus dem Kabinett abzogen. Auslöser für die Krise waren Ermittlungen eines UN-Tribunals zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005. Er ist Saad Hariris Vater. Berichten zufolge sollen wegen des Mordes führende Hisbollah-Mitglieder angeklagt werden. AFP

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