Politik : Neuer Regierungschef übernimmt Kabinett Glogowskis - Unterstützung aus Opposition

Klaus Wallbaum

Drei Wochen nach dem Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) hat der Landtag in Hannover den bisherigen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel zu seinem Nachfolger gewählt. Der neue Regierungschef übernahm komplett das Kabinett seines Vorgängers. Zusätzlich ernannte Gabriel den bisherigen ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Wolfgang Senff, zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei.

Auf den mit 40 Jahren jüngsten Ministerpräsidenten Deutschlands entfielen 85 der 155 abgegebenen Stimmen - zwei mehr, als die Sozialdemokraten Landtagsmandate haben. Nach seiner Wahl wies der neue Ministerpräsident die Kritik der vergangenen Tage zurück, er sei zu defensiv und lasse die überfällige Erneuerung des Kabinetts bleiben. Er streift das Thema kurz in der Regierungserklärung: Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren 13 000 Stellen in der Landesverwaltung gespart, sagt Gabriel, und das zähle mehr als irgendeine Veränderung im Landeskabinett.

Gabriel kündigt zunächst an, er wolle um neues Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie werben. Dazu solle ein breiter Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geführt werden. Nächster Schwerpunkt ist die Bildungspolitik: 1000 zusätzliche Lehrer will Gabriel einstellen, damit der Unterrichtsausfall bekämpft wird. Außerdem soll jede Schule einen Internet-Zugang bekommen, 40 Millionen Mark werden für Computertechnologie bereitgestellt. Dass Berufsschullehrer auf Dreiviertel-Stellen gesetzt werden, rechtfertigt der Regierungschef mit deutlichen Worten: "Warum kein zeitlich befristeter Gehaltsverzicht, wenn dafür mehr Lehrer Arbeit finden? Wir machen doch nicht Politik für Arbeitsplatzbesitzer, sondern für Arbeitssuchende."

In der Medienpolitik will Gabriel neue Akzente setzen. Eine "Mediengesellschaft" soll als Förder-, Service- und Ausbildungseinrichtung für den Umgang mit neuen Technologien gegründet werden, der Norddeutsche Rundfunk solle sich "stärker für die Medienlandschaft engagieren". Außerdem präsentiert sich der neue Regierungschef als Anhänger einer strikten Verwaltungsreform. Über die Abschaffung der Bezirksregierungen werde oft diskutiert, sagt Gabriel und kündigt dazu "eine umfassende Bestandsaufnahme" an. Verwaltungsreform bleibe auch als Teil der Sparpolitik weiter wichtig. Gabriel betont, eine Ausweitung der Neuverschuldung komme für ihn nicht in Frage. Weil das Land mehr für die Schulen ausgebe, müsse "in allen anderen Politikfeldern eisern gespart werden", betont der SPD-Politiker. Außerdem wird erstmals ein eigenständiges Europaministerium unter Leitung von Wolfgang Senff eingerichtet.

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