Neuer Rekord : Belgien seit 148 Tagen ohne Regierung

Neuer Negativ-Rekord für das politische Belgien: An diesem Dienstag wird das Königreich 149 Tage ohne Regierung sein. Streitpunkt ist eine Staatsreform, die den Regionen mehr Befugnisse beschaffen soll.

BrüsselDie Zeitungen des Landes titelten einhellig mit der andauernden politischen Krise. Den bisherigen Rekord bis zur Bildung einer Regierung hatte der konservative Premier Wilfried Martens 1988 aufgestellt.

Der flämische Christdemokrat und designierte Premierminister Yves Leterme kann inzwischen erste Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen vorzuweisen. Am 10. Juni waren die flämischen Christdemokraten und die wallonischen Liberalen als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Umstritten innerhalb der möglichen orange-blauen Koalition ist weiter eine Staatsreform mit mehr Zuständigkeiten für die Regionen, die von den Flamen gefordert und von den französischsprachigen Parteien abgelehnt wird.

Leterme kann inzwischen Einigung in mehr als der Hälfte der strittigen Punkte wie beispielsweise dem Ausländerrecht vorweisen König Albert II. hatte ihm Ende September eine zweite Chance gegeben Leterme war im August mit einem ersten Auftrag zu Regierungsbildung gescheitert. (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben