Politik : Neuer Spielstand: unentschieden (Kommentar)

Hermann Rudolph

Zwei Tage haben die Ministerpräsident in Berlin getagt - und, o Wunder, von Nord bis Süd, von arm bis reich herrscht Sonnenschein. Dabei hieß das Thema der Konferenz Länderfinanzausgleich: der bekannt-berüchtigte Zankapfel des Föderalismus. Aber nun sei, so heißt es, Bewegung in die Hängepartie gekommen. Eine Handvoll Eckpunkte soll den Ausgangspunkt für das Handeln - und Verhandeln - auf der Arbeitsebene der Finanzminister abgeben, so dass schon im Juni, wenn erneut getagt wird, Vorentscheidungen vorstellbar seien. War nicht schon irgendwo die Formel vom "Durchbruch" zu hören? Die schwierige Aufgabe der Reform des Länderfinanzsausgleichs, die das Bundesverfassungsgericht den Ländern im November abverlangt hat, so hörten sich die Verlautbarungen und Berichte an, sei auf dem Wege.

Die Nachricht hört man gern, doch leider fehlt der Glaube. Es wäre auch zu schön, um ganz wahr sein zu können. Sieht man genauer hin, so kann man auch bestenfalls feststellen, dass sich die Ministerpräsidenten auf Leitplanken für eine Straße geeinigt haben, die erst noch trassiert und gebaut werden muss - wie und wohin und nach welchen Regeln sie befahren werden soll, steht erst recht in den Sternen.

Dass nun alle Länder für eine Reform des Finanzausgleichs sind, auch jene, die bislang Geld aus ihm bezogen, bei einer Änderung also Einbußen gewärtigen müssten, mag ein Erfolg sein. Aber sehr groß ist er nicht. Er bedeutet ja nur, dass sie die Revision, die das Verfassungsgericht den Ländern verordnet hat, nicht blockieren. Ähnlich begrenzt ist die Übereinstimmung darüber, dass die angestrebte Lösung über den derzeitigen Status quo hinausführen müsse. Sie ist von einer Selbstverständlichkeit kaum zu unterscheiden: der nämlich, dass Reform sein müsse.

Das Zugeständnis ist den Nehmerländern überdies entsprechend versüßt worden. Ein Ziel der Reform soll sein, dass sie künftig mehr von den Zuweisungen behalten dürfen, die sie im Wege des Länderfinanzausgleichs erhalten - bislang greift der Ausgleichs-Mechanismus auch nach den Mitteln, die die armen Länder fließen und nimmt zum Teil wieder, was er gegeben hat. Vor allem aber ist die ganze Operation unter die Bedingung gestellt, dass kein Land in Frage gestellt werden dürfe. Die Drohung der Neugliederung, mit der dieser oder jene Politiker immer einmal wieder gegenüber den Ländern herumfuchtelt - von denen sicher ist, dass sie nie auf eigene Füße kommen werden - ist zumindest für diesen Reform-Anlauf außer Kraft gesetzt. Als Preis für die Bekundung der Reformbereitschaft - die zugleich der Verlust des Bestandsschutzes der Nehmer-Länder für ihren bisherigen Anteil am Ausgleich ist - haben sie den Bestandsschutz als Länder bekommen.

Ist der Erfolg also vorwiegend psychologischer Art? Bislang ist jedenfalls noch nicht zu erkennen, ob tatsächlich Kompromissbereitschaft die Ursache für die verbreitet gute Stimmung ist. Sieht man einmal davon, dass sie sich vielleicht doch eher dem Klima der bei den Regierungschefs beliebten Kamingespräche verdankt, bei denen sie sich ganz im Glanze ihrer Landesherrlichkeit begegnen (ohne die störenden Zwischenreden der Fachleute) - so ist der Erfolg der Tagung wohl vor allem auf den Termindruck zurückzuführen.

Bis Ende 2002 fordert das Verfassungsgericht den Ländern ein Maßstäbe-Gesetz ab, das bestimmen soll, wie die Finanzbeziehungen geregelt werden sollen. Kommt es nicht zu stande, ist der Finanzausgleich ungültig; dann kann man den Föderalismus beerdigen. Bis dahin ist angesichts der Kompliziertheit der Materie wenig Zeit. Vor allem aber sitzt den Ländern der Bund im Genick, der bis zum Herbst seinen Entwurf des Gesetzes vorlegen will. Dann bliebe den Ländern nicht mehr viel Handlungsspielraum.

Mit den Eckpunkten hätten die Ministerpräsidenten - so der bayerische Regierungschef Stoiber aufgeräumt - ihren Finanzministern gesagt: Heraus aus euren Schützengräben! Doch wo liegt das Vorhaben nun? Wieder bei den Finanzministern. Es ist schwer absehbar, ob die wenigen Leitlinien, die ihnen die Regierungschefs an die Hand gegeben haben, sie daran hindern sollten, wieder in die Schützengräben zurückzukehren. Die Fronten zwischen den Interessen der finanzstarken Geber-Ländern, die weniger in den Ausgleich geben wollen, und den armen Nehmer-Länder, die möglichst viel behalten wollen, hat sich jedenfalls nichts geändert.

Außerdem ist der Finanzausgleich ein Politikgebiet, für das wie für kein anderes das Wort gilt, dass der Teufel im Detail liegt. Von diesen Details ist aber bisher überhaupt noch nicht die Rede. Es ist auch schwer vorstellbar, dass die Regierungschefs oder die Finanzminister in der Lage wären, dafür die notwendigen Lösungen zu finden. Die gründliche Erneuerung des Finanzausgleichs, die das Verfassungsgericht Bund und Ländern zur Aufgabe gemacht hat, müsste ja - wenn sie gelingen soll - Wege in politisches Neuland finden. Sonst bleibt es bei den Anpassungen, mit denen sich Bund und Länder in den vergangenen Jahrzehnten über die Runden gerettet haben - zumeist in Kraftakten zu später Stunde, fast immer auf Kosten des Bundes und mit geringer Haltbarkeit. Dafür braucht es eine Kommission von Fachleuten, die jenseits unmittelbarer Entscheidungszwänge ein Konzept entwickeln. Ein solches Gremium haben Bund und Länder im Dezember auch beschlossen. Nur steht es bis jetzt lediglich auf dem Papier.

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