Neuer Staatspräsident : Suleiman nährt Hoffnung auf Ruhe im Libanon

Mit der Wahl Michel Suleimans zum Staatspräsidenten ist die seit 18 Monaten andauernde Staatskrise beigelegt worden. Von dem neuen Staatschef wird nun erwartet, dass er das Land zur Ruhe bringt und die unterschiedlichen verfeindeten Lager miteinander versöhnt.

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General Michel Suleiman bei seiner Vereidigung. -Foto: dpa

New York/ Beirut Die Wahl von General Michel Suleiman zum neuen libanesischen Staatspräsidenten ist international begrüßt worden. Er hoffe, dass "dieses historische Ereignis zu einer Wiederbelebung der verfassungsmäßigen Institutionen des Libanons und des politischen Dialoges" führen wird, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Die EU sprach von einem ersten Schritt zur Beendigung der langen politischen Blockade im Libanon. US-Präsident George W. Bush äußerte die Hoffnung, dass nun eine Ära der politischen Aussöhnung zum Wohle aller Libanesen anbrechen wird. Auch Bundespräsident Horst Köhler gratulierte dem neuen Staatsoberhaupt.

Suleiman (59) war am Sonntag vom Parlament in Beirut im 20. Anlauf zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Damit wurde eine 18-monatige Staatskrise beigelegt. Zahlreiche frühere Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren am Widerstand der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten gescheitert. Der Libanon war seit Ende der Amtszeit von Präsident Émile Lahoud im vergangenen November ohne Staatsoberhaupt.

Suleiman will "neues Kapitel" aufschlagen

Möglich wurde die Wahl des Generals durch einen Kompromiss zwischen der pro-westlichen Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora und der Opposition unter Führung der Hisbollah. Die Vereinbarung war am vergangenen Mittwoch bei Verhandlungen unter Vermittlung der Arabischen Liga in Doha im Golfemirat Katar erzielt worden. Bislang hatte die Hisbollah, die vom Iran und von Syrien unterstützt wird, die Wahl verhindert.

Der neu gewählte Präsident wurde unmittelbar nach der Wahl vereidigt. In einer Ansprache sagte Suleiman, das Land müsse nun "ein neues Kapitel aufschlagen". Parlamentspräsident Nabih Berri rief die Konfliktparteien zur Versöhnung im Interesse einer Wiederbelebung des Landes auf.

UN-Generalsekretär Ban forderte alle Parteien im Libanon auf, gemeinsam für eine Stärkung der Souveränität, Stabilität und politischen Unabhängigkeit des Landes einzutreten. Er freue sich "auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und der künftigen Regierung des Libanons", hieß es in einer Erklärung. Nach Ansicht der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ebnet Suleimans Wahl den Weg zur vollständigen Wiederherstellung der demokratischen Institutionen im Libanon.

Zustimmung aus Deutschland

US-Präsident Bush zeigte sich überzeugt, dass der Libanon einen Führer gewählt hat, "der sich verpflichtet fühlt, die Souveränität zu schützen, die Autorität der Regierung über den ganzen Libanon auszuweiten und die internationalen Verpflichtungen des Landes nach den Resolutionen des Weltsicherheitsrats einzuhalten".

Bundespräsident Köhler sprach in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung von einem "ermutigenden Schritt zur Überwindung der innenpolitischen Krise". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte ebenfalls: "Ich hoffe, dass es unter der Führung von Präsident Suleiman nun zügig zur Bildung einer neuen Regierung kommt." (ut/dpa)

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