Politik : Neuer Start mit Start II (Kommentar)

dh

Wenige Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten setzt Wladimir Putin ein überraschendes Signal: Er hat der Duma empfohlen, den Start-II-Vertrag zu ratifizieren. Putins Initiative ist eine Aufforderung zur Kooperation an gleich zwei Seiten. Die Duma, die während der Jelzin-Ära von Kommunisten dominiert war, hat die Ratifizierung des Abkommens seit 1993 verweigert. Jetzt erhält das neue Parlament mit seiner Kreml-treuen Mehrheit eine Gelegenheit, von der alten Blockade-Politik abzurücken. Die Duma kann zeigen, dass sie unter Putin zu Kooperation fähig ist. Für den Westen, der sich seit Wochen mit der bangen Frage "Wer ist Putin?" beschäftigt, kommt dieser Vorstoß überraschend. Er könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass Putin nach dem populistischen Supermacht-Gehabe während des Wahlkampfes jetzt zu einer moderateren Gangart übergehen wird. Widersprüche bleiben: Putins neue Militärdoktrin etwa nennt erstmals wieder den Westen offen als Gegner. Trotzdem ist Putins Initiative ein Angebot an den Westen, den stockenden Dialog über Abrüstung wieder aufzunehmen. Und das verdient Entgegenkommen: Die Ratifizierung von Start-II und die Fortführung der Start-III-Gespräche ist bislang schließlich auch am Beharren der Amerikaner auf einem neuen Raketenabwehr-System gescheitert.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben