Politik : Neuer Streit über die Käfighaltung

Schwerins Agrarminister wirft Künast vor, die Entwicklung neuer Ställe verhindert zu haben

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Zwei Wochen, nachdem die Vogelgrippe Deutschland erreicht hat, sind insgesamt 126 Wildvögel, die mit dem H5N1-Virus infiziert waren, gefunden worden. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind es 119. Doch langsam verspürt der zuletzt oft gescholtene Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) wieder Oberwasser. Am Montag wetterte er schon wieder gegen die frühere Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Auf Grund ihrer „ideologisch verbrämten“ Vorbehalte gegen die Käfighaltung hätte sie verhindert, dass art- und tierschutzgerechte Käfige entwickelt wurden, die auch Ökolandwirten gerecht würden. „Frau Künast hat den Biobauern einen Bärendienst erwiesen“, sagte Backhaus in Schwerin. Inzwischen seien Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dabei, entsprechende Ställe zu entwickeln.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dagegen in Berlin: „Es ist völlig falsch, jetzt dem Öko-Landbau den Kampf anzusagen.“ Jetzt sei nicht der Moment für eine Renaissance der ideologischen Auseinandersetzungen, sagte sie auch mit Blick auf die Äußerungen des brandenburgischen Landwirtschaftsministers Dietmar Woidke (SPD), der im Tagesspiegel das Ende des Freilandeis und eine „unbegrenzte Stallpflicht“ vorausgesagt hatte. Es hatte allerdings schon im vergangenen Herbst seitens der Käfiglobby Bestrebungen gegeben, die Vogelgrippe als Chance zu nutzen, um doch noch eine Änderung der Hennenhaltungsverordnung durchzusetzen. Denn von 2007 an ist die Käfighaltung in Deutschland verboten.

Schwere Vorwürfe richtete Backhaus auch an Bayern und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder hätten den Aufbau eines mobilen Krisenzentrums für Tierseuchen blockiert. Hätte es mit seinen rund 40 Containern und zahlreichen Spezialkräften auf Rügen eingesetzt werden können, „hätten wir die Lage schneller im Griff gehabt“. Auch Rügens Landrätin Kerstin Kassner (PDS) bekam ihr Fett weg. Nachdem die Bundeswehr am Montag ihre Truppen auf Rügen um 200 Mann reduziert hatte, stellte Backhaus der Katastrophenstabschefin einen „hoch kompetenten Krisenkoordinator“ aus Schwerin an die Seite. Wer nun auf Rügen das Sagen hat, wollte er nicht beantworten.

Agrarminister Horst Seehofer (CSU) wiederholte seine Forderung, dem Bund bei der Seuchenbekämpfung mehr Kompetenzen zu geben: „Ich möchte eine Debatte darüber, ob wir noch auf der Höhe der Zeit sind, wenn Landkreise globale Infektionen bekämpfen.“ Auch Kerstin Kassner befürwortete zumindest einheitliche Standards bei der Krisenbewältigung: „Im Notfall hätte ich kein Problem damit, wenn der Bund die Federführung übernimmt“. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte jedoch, man wolle keinen Streit um die Kompetenzen.

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