Neuer Streit? : Ukraine streitet über Gasvertrag

Präsident Juschtschenko will den Sicherheitsrat der Ukraine einberufen und ordnet eine Prüfung an des Gasvertrags zwischen Moskau und Kiew. Grund: Seine Rivalin Timoschenko erhält Aufwind.

Knut Krohn

WarschauDie Tinte unter dem Gasvertrag zwischen Moskau und Kiew ist gerade erst getrocknet, schon bahnt sich neuer Streit an. Kritik kommt vor allem aus dem Lager des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Das Papier sei eine „Kapitulationserklärung“ gegenüber Russland, erklärte ein Sprecher des Staatschefs am Wochenende. Juschtschenko werde den Sicherheitsrat der Ukraine einberufen, um zu prüfen, ob der Vertrag nicht revidiert werden könne.

Beobachter halten diesen Schritt für einen innenpolitischen Winkelzug. Denn den Durchbruch im Wochen dauernden Streit ums Gas wird Juschtschenkos Erz rivalin Julia Timoschenko zugeschrieben. Seit der Einigung versucht Präsident Juschtschenko, den Vertrag schlechtzureden. Im kommenden Jahr sind in der Ukraine Präsidentenwahlen, und Timoschenko wird dann wahrscheinlich gegen den Amtsinhaber Juschtschenko antreten. Doch dessen Umfragewerte sind nach dem Gasstreit weiter gesunken.

Die ukrainische Regierungschefin hatte mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgehandelt, dass Kiew in diesem Jahr auf das Gas noch einen Preisnachlass von 20 Prozent bekommt, danach aber den in Europa üblichen Marktpreis von rund 400 Dollar je 1000 Kubikmeter bezahlt. Die Ukraine kann im Gegenzug den Preis für die Durchleitung des Gases nach Europa ab 2010 anheben.

Deutschland und Bulgarien wollen Gasprom verklagen

Doch nicht nur innenpolitische Querelen könnten eine neue Konfrontation nach sich ziehen. Angesichts der Wirtschaftskrise steht die Ukraine am Rande eines Staatsbankrotts. In wenigen Monaten droht Zahlungsunfähigkeit, was auch die Gasrechnungen aus Russland betrifft.

Ungemach droht allerdings auch dem russischen Energieriesen Gasprom. Die deutschen Gasimporteure und Bulgarien wollen Konsequenzen aus dem Streit ziehen und das Unternehmen wegen der zweiwöchigen Lieferausfälle auf Strafzahlungen in Millionenhöhe verklagen. Eon-Ruhrgas-Chef Bernhard Reutersberg sagte, entsprechende Strafen seien vertraglich festgeschrieben. Es gehe nun darum, den Schaden intern zu bemessen und dann die Russen zur Zahlung zu verpflichten. „Wir werden nicht darauf verzichten“, versicherte Reutersberg. Gasprom allerdings sieht sich nicht in der Schuld.

Alexander Medwedew, Vizechef des Unternehmens, teilte bei einem Besuch in der Slowakei mit, dass Gasprom für die Lieferausfälle „höhere Gewalt“ geltend mache. „Die Haltung der Ukraine war schlimmer als ein Erdbeben oder ein Hochwasser“, sagte Medwedew. Des wegen seien Forderungen nach Schadensersatz nicht gerechtfertigt. 

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