Politik : Neuer Streit um alte Themen: Atomausstieg und Ökosteuer

So deutlich wie bei der Umwelt sind die Unterschiede zwischen den Parteien selten – die Opposition will die rot-grüne Regierungszeit ungeschehen machen

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Von Dagmar Dehmer

Mit der Flut ist das Interesse an der Umweltpolitik gestiegen. Während Union und FDP in ihren Programmen überwiegend rot- grüne Vorhaben wieder rückgängig machen wollen, kündigen die Regierungsparteien die Fortsetzung ihres Kurses an.

Sowohl Union wie FDP möchten die Atomenergie weiter nutzen, wohingegen die PDS einen schnelleren Ausstieg will. Christ- wie Freidemokraten kündigen eine „marktwirtschaftlichere Förderung“ erneuerbarer Energien an. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem derzeit Wind-, Sonnenenergie und Biomasse gefördert werden, soll abgeschafft werden. Auch für die Ökosteuer können sich weder CDU/CSU noch FDP erwärmen. Die PDS will sie durch eine Primärenergiesteuer ersetzen. Während die SPD die Ökosteuer in ihrem Wahlprogramm ausspart, kündigen Bündnis 90/Die Grünen eine „ökologische Finanzreform“ an. Zwar schweigen sie sich über eine Neufassung der Ökosteuer aus. Doch fordern sie den Abbau „umweltschädlicher Subventionen“, wie etwa die Kohlebeihilfen. An diesen will jedoch der Wunsch-Koalitionspartner SPD weiterhin festhalten.

Grüne und SPD legen einen neuen Schwerpunkt in der Verkehrspolitik. Denn neben der Energiepolitik ist sie der entscheidende Faktor für den Klimaschutz. Beide Parteien verzichten in ihren Programmen darauf, eine zentrale Forderung aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung aufzunehmen: die Verringerung des Flächenverbrauchs. Wären Donau, Mulde und Elbe schon übergelaufen, als die Programme geschrieben wurden, hätten sie das Thema womöglich aufgegriffen. Aber auch bei den Oppositionsparteien ist die fortgesetzte Versiegelung von Flächen eine programmatische Leerstelle.

Bei der Landwirtschaft unterscheiden sich die Programme jedoch deutlich. Grüne und SPD wollen den Kurs, den Verbraucher in den Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik zu rücken, fortsetzen. Die FDP will „soziale Marktwirtschaft“ auch für Agrarerzeugnisse einführen. Liberale und Union betonen, sie wollten im Naturschutz die Kooperation der Bauern und auf Konfrontation verzichten. Deshalb kündigt die FDP sogar an, die Naturschutznovelle rückgängig zu machen.

Die Haltung der Parteien zur so genannten grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft, ist höchst unterschiedlich. Kritiklose Begeisterung dafür findet sich aber nur bei der FDP. Auf eine klare Ablehnung der Technologie haben sich lediglich die Grünen geeinigt. Die SPD lässt ihre Haltung bewusst in der Schwebe. Die Potenziale müssten weiter untersucht werden. Bei der Union ist die Rede davon, dass sich ihre Landwirtschaftspolitik an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen orientiere, ohne die „grüne Gentechnik“ ausdrücklich zu nennen.

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