Politik : Neuer Streit um den Kassenwechsel

SPD diskutiert Bemessungsgrenze von 3875 Euro für alle /Gesundheits-Sparpaket kommt schon zum 1. Januar

Cordula Eubel

Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits zum 1. Januar 2003 umsetzen. Das genaue Volumen des geplanten Vorschaltgesetzes sei noch nicht bezifferbar, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Es sei aber unstrittig, dass es über die schon bekannten 1,4 Milliarden Euro hinausgehen werde. Das Sparpaket soll nach Angaben der Sprecherin ein Volumen erreichen, dass die Finanzlöcher der Krankenkassen in diesem Jahr gestopft und die neuen finanziellen Risiken im kommenden Jahr kompensiert werden können. Nach internen Berechnungen des Gesundheistministeriums wird die GKV zum Jahresende ein Minus von mindestens 1,5 Milliarden Euro verzeichnen. Zusätzlich kommen weitere Belastungen auf die Kassen zu, weil 2003 beispielsweise die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitslosenhilfe-Bezieher gesenkt werden sollen. Auch die Grünen wollen bei dem Vorschaltgesetz „nicht auf der Bremse stehen“, sagte Fraktionschefin Krista Sager am Montag in Berlin.

Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ plant Schmidt Einsparungen bei Heil- und Hilfsmitteln. Patienten sollen sich künftig Fango- und Massagebehandlungen sowie Krücken, Rollstühle oder Prothesen nicht mehr frei aussuchen können. Die Kassen sollen nur noch günstige Behandlungen und preiswerte Hilfsmittel erstatten. Derzeit werden rund zehn Milliarden Euro im Jahr für Heil- und Hilfsmittel ausgegeben – diese könnten um rund eine Milliarde Euro gesenkt werden. Auch die Ausgaben für das Sterbegeld sollen nach Informationen der „Bild“-Zeitung von bisher 770 Millionen Euro um fast die Hälfte gekürzt werden. Die bisher bekannten Sparmaßnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sollen vor allem zu Lasten der Pharmaindustrie gehen.

Um die angespannte finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen zu mildern, ist nach Informationen des Tagesspiegels in der SPD-Fraktion die Diskussion über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze neu entbrannt. Derzeit müssen Versicherte bis zu einer Grenze von 3375 Euro prozentual ihre Beiträge entrichten. Im Koalitionsvertrag schließen SPD und Grüne eine Veränderung dieser Grenze aus. In der Rentenversicherung hat sich die Koalition dagegen auf höhere Beiträge für Besserverdiener verständigt. Geplant ist offenbar auch, die Versicherungspflichtgrenze nicht nur für Neuverträge anzuheben, sondern für den gesamten Kreis der Versicherten. Die Versicherungspflichtgrenze legt fest, ab welchem Monatseinkommen ein Wechsel in die private Krankenkasse möglich ist. Allerdings ist eine Anhebung von derzeit 3375 auf nur noch 3875 Euro im Gespräch – und nicht mehr auf 5100 Euro, wie das Gesundheitsministerium angekündigt hatte. Das könnte ein Friedensangebot an die privaten Versicherungsunternehmen sein, die gegen die bisherigen Pläne der Ministerin Sturm gelaufen waren. An diesem Dienstag tritt erstmals der Arbeitskreis Gesundheit der SPD-Fraktion zusammen.

Für die Gesundheitsreform will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen einbinden, kündigte Regierungssprecher Bela Anda an. Am Wochenende hatte der Kanzler im Tagesspiegel angekündigt, für die Themen Gesundheit und Rente ein Expertengremium nach dem Vorbild der Hartz- Kommission einzurichten. Nach dem Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit hatte die Regierung im Frühjahr den VW-Personalchef Peter Hartz beauftragt, Vorschläge für eine Reform der Arbeitsvermittlung und des Arbeitsmarktes zu erarbeiten. Regierungssprecher Anda trat dem Eindruck entgegen, Schröder wolle die Gesundheitsministerin mit der Gründung einer Kommission entmachten. Schmidt bleibe für ihren gesamten Bereich verantwortlich, sagte er. Die Ministerin dürfe auch die Personen für das Gremium auswählen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte am Montag an, Rot-Grün wollen „den Kampf mit den Lobbyisten und mit denen, die mit Gesundheit viel Geld verdienen“, aufnehmen.

Für den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist eine Kommission zur Gesundheitsreform überflüssig. „Wir haben in Deutschland kein Analyse-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte Bsirske. Ein weiteres Gremium sei „wenig hilfreich“. Im Gesundheitswesen existiert bereits ein Sachverständigenrat, der aus Gesundheitsökonomen besteht. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Ministerin zudem die Beteiligten des Gesundheitswesens immer wieder zu Gesprächen gebeten – mit mäßigem Erfolg.

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