Politik : Neuer Streit um Haushalt in den USA

Washington droht Zahlungsunfähigkeit.

Washington - Den USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitagabend (Ortszeit) zwar für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere drei Monate finanzieren soll. Die Republikaner knüpften ihre Vorlage allerdings an Budgetkürzungen für die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Für den Senat, wo die Demokraten in der Überzahl sind, ist dies inakzeptabel. Weil das Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche Zeit, um die drohende Krise abzuwenden.

Bei Zahlungsunfähigkeit müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte dazu führen, dass keine Sozialhilfe mehr ausgezahlt werden kann. Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. Nach Informationen der „New York Times“ hat die Etatchefin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, bereits Anweisung gegeben, sich darauf vorzubereiten.

Obama sprach von einem parteipolitischen Schachzug. „Sie legen es darauf an, mich zum Narren zu halten“, warf er den Republikanern vor. „Sie halten das ganze Land als Geisel.“ Er warnte vor den unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft, sollten die USA ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können. „Wir sind keine Bananenrepublik.“ dpa/rtr

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