Politik: Neuer Streit um Praxisgebühr

Berlin (Tsp). Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga KühnMengel (SPD), hat die Praxisgebühr gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Jeder, der jetzt sagt, dies oder jenes muss zurückgenommen werden, muss auch sagen, wie er die Finanzierungslücke schließen will“, sagte Kühn-Mengel dem Tagesspiegel am Sonntag. Scharfe Kritik übte sie an Ärzten und Krankenkassen. Sie habe erlebt, „wie manches auf dem Rücken von Patienten ausgetragen wird, das der Politik galt“. Beim Umgang mit den Kranken brauche es „oft nur ein wenig mehr Mitdenken oder Anstand“.

Auch Herbert Rebscher, Vorstandsmitglied der Krankenkasse DAK, verteidigte die Praxisgebühr. Sie sei „gerechter als höhere Zuzahlungen für Menschen, die auf Arzneien angewiesen sind“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei SPD und Grünen indessen reißen die Forderungen nach Reformkorrekturen nicht ab. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangte in der „Bild am Sonntag“ eine Abschaffung der Praxisgebühr und geringere Zuzahlungen. Fritz Schösser (SPD) sagte: „Die Praxisgebühr ist Nonsens, die SPD wollte sie nie.“ Im Einklang mit der Union solle sie wieder zurückgenommen werden. Der Grüne Werner Schulz nannte die Gebühr ein „unsolidarisches, bürokratisches Monster“. Eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte wäre akzeptabler gewesen.

Kanzler Gerhard Schröder sagte auf dem Parteitag der NRW-SPD in Bochum, die Reformen im Gesundheitssektor müssten durchgehalten werden. Pro Jahr würden dort 250 Milliarden Euro verbraucht. Das könne nicht gesteigert werden, weil sonst die Krankenkassenbeiträge ins Uferlose stiegen. Wer zum Arzt gehe, müsse wissen, dass das Geld koste.

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