Politik: Neuer Streit um zumutbare Jobs

Berlin Im Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaften um die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose gibt es keine schnelle Annäherung. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erteilte am Montag Forderungen aus Gewerkschaftskreisen eine Absage, wonach die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Rechtsverordnung für eine Entschärfung der Regeln sorgen soll. „Sofort geht das nicht“, sagte Stiegler dem Tagesspiegel. Eine solche Verordnung sei frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen möglich.

Nach dem Willen der Gewerkschaften soll eine Arbeit nur dann zumutbar sein, wenn sie auf ortsüblichem oder tariflichem Niveau liegt. Dagegen hatten sich Regierung und Opposition im Vermittlungsverfahren zu den Hartz-Reformen darauf geeinigt, dass Arbeitslose eine Bezahlung um bis zu 30 Prozent unter Tarif oder dem ortsüblichen Niveau akzeptieren müssen.

Vor einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates am Montagabend hieß es in Gewerkschaftskreisen, man erhalte die Forderung nach einer Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln zwar aufrecht, rechne aber nicht mit Zugeständnissen. SPD-Vize Kurt Beck sagte vor der Zusammenkunft der Parteispitze mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorsitzenden, es gebe keinen Bedarf, „ständig da herumzuflicken“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte, es gehe nicht um Zumutbarkeitsregeln, sondern darum, dass die Bundesagentur für Arbeit Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittle. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bestritt einen Zusammenhang zwischen der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne und den Arbeitsmarktreformen.

Einen Beschluss des Gewerkschaftsrates zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, der ursprünglich für den Montagabend vorgesehen war, wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Benneter kündigte eine Fortsetzung der Diskussion an. Beck sagte, man könne „in einigen Jahren“ auf die Frage zurückkommen. has

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