Politik : Neuer Termin als Ergebnis zäher Steuergespräche

Bisher keine gemeinsame Linie von Koalition und SPD Bonn (AFP/rtr).Koalition und SPD haben sich bei ihrem Steuergipfel am Dienstag in Bonn nicht auf eine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik einigen können, wollen aber am 23.April auf einem neuen Steuergipfel weiterverhandeln.Laut SPD-Chef Lafontaine gab es nach dem rund dreieinhalbstündigen Gespräch im Kanzleramt, "keine abschließende Entscheidung".Finanzminister Waigel (CSU) sagte, das Bundeskabinett wolle am kommenden Dienstag den Gesetzentwurf für die Reform der Lohn- und Einkommensteuer 1999 behandeln.Bundeskanzler Kohl (CDU) beurteilte die Chancen für eine Einigung mit der SPD zurückhaltend. Er wolle keine Prognose abgeben, sagte Kohl nach dem Steuergipfel in Bonn.Es gebe "Punkte, über die es sich leicht spricht und Punkte, wo es sich gar nicht spricht".Er habe den Eindruck, daß es auf SPD-Seite Leute gebe, die sich ihrer Verantwortung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit bewußt seien.Wie Waigel betonte, wolle die Koalition über die SPD-Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der Reform der Sozialsysteme reden.FDP-Chef Gerhardt sagte, seine Partei wolle keine Einigung "um jeden Preis". Die Hauptdifferenzen zwischen Koalition und SPD sind laut Lafontaine das "große Finanzloch in der Größenordnung von 56 Milliarden" und die Struktur des Steuertarifs im Koalitionsmodell.Die SPD akzeptiere die Gegenrechnung der Koalition beim Finanzbedarf für die Steuerreform nicht.Die von der Koalition ins Auge gefaßte Erhöhung der Mehrwertsteuer sei zur Gegenfinanzierung "nicht geeignet", weil sie die "negativen Effekte für die Arbeitnehmerseite" verstärken würde.Waigel wies Vorwürfe der SPD zurück, das Modell der Koalition für die Steuerreform sei nicht solide gegenfinanziert.Mit Blick auf die Steuerschätzung im Mai sagte er zudem, Bonn rechne mit Mindereinnahmen von acht Milliarden Mark im Vergleich zur Schätzung aus dem Herbst.Eine "begrenzte Zunahme" der Mindereinnahmen sei möglich, aber nicht auf die von der SPD genannten 20 Milliarden. Waigel sagte, "das Beste" sei eine Einigung mit der SPD vor der Sommerpause.Die Koalition sei aber auch auf ein Vermittlungsverfahren im Herbst vorbereitet.Lafontaine sagte, es gebe in den Konzepten beider Seiten eine "Reihe von Punkten, die einigungsfähig sind".Er nannte die Senkung des Eingangssteuersatzes, Verbesserungen beim Existenzminimum und die grundsätzliche Bereitschaft der Koalitions-Familienpolitiker, "beim Kindergeld etwas zu tun".Auch beim Körperschaftssteuersatz gebe es Übereinstimmungen.Zudem seien beide Seiten bereit, die Lohnnebenkosten zu senken.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben