Neuer Verdacht: Polizeiaffäre in Magdeburg spitzt sich zu

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Fall will den Staatssekretär des Innenministeriums vereidigen lassen, da er in Verdacht steht, vor den Abgeordneten falsch ausgesagt zu haben. Vereidigt werden soll auch der ehemalige Leiter der Polizeiabteilung des Ministeriums, Klaus-Dieter Liebau – wegen desselben Verdachts. Sollten beide unter Eid ihre gegensätzlichen Angaben wiederholen, wollen die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft einschalten. Sie müsste gegen Erben und Liebau wegen des Verdachts auf Meineid ermitteln. Schon nach der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag ist offenkundig, dass entweder Erben oder Liebau die Unwahrheit sagen.

Strittig ist, ob Liebau dem Staatssekretär rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Vizechef der Polizeidirektion Nord (Magdeburg), Klaus-Peter Deppe, hochgradig verschuldet ist, damit als korruptionsanfällig gilt und ein Sicherheitsrisiko darstellt. Bereits 2002 wurde erstmals Deppes Gehalt gepfändet, der Beamte häufte Schulden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auf. In den Jahren 2005 und 2006 erschlich er sich mit einer Urkundenfälschung und weiteren Betrügereien Geld bei einem Privatmann. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg erhob im Februar 2010 Anklage gegen Deppe, außerdem ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit anhängig. Deppe ist seit 2009 vom Amt suspendiert.

Staatssekretär Erben sagte dem Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag, er habe erst im März 2010 bei der Lektüre der Anklage erfahren, dass Deppe hoch verschuldet ist und die Polizeiabteilung davon schon länger Kenntnis hatte. Noch im März wurde Liebau als Leiter der Abteilung abgelöst.

Liebau hingegen beteuerte jetzt vor den Abgeordneten, er habe Erben bereits im Juli 2007 informiert, nachdem der Anwalt des Gläubigers von Deppe beim Ministerium eine Vorpfändung über mehr als 78 000 Euro eingereicht hatte. Sollte das stimmen, hätten der Staatssekretär sowie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) trotz des enormen Sicherheitsrisikos die Ernennung Deppes zum Vizechef der Polizeidirektion Nord im Jahr 2008 vorgenommen. Frank Jansen