Politik: Neuer Verfassungsschutzchef, gleicher politischer Kurs - Reaktion auf Morddrohungen

Kein Kurswechsel beim brandenburgischen Verfassungsschutz, obwohl die Behörde nun CDU-geführt ist: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe der "Schwerpunkt" der Arbeit, sagte der neue Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin gestern in Potsdam. Auch an den bisherigen Grundsätzen, die PDS nicht zu beobachten und rechtsextreme Parteien - wenn nötig - zu verbieten, werde sich nichts ändern. Mit den Morddrohungen gegen den PDS-Vizelandeschef Stefan Ludwig bekomme die Gefahr des Rechtsextremismus in Brandenburg eine "neue Qualität".

Wegen der Morddrohungen gegen Ludwig hat der Verfassungsschutz Wegesin zufolge "entsprechende Maßnahmen ergriffen", um einen Anschlag zu verhindern. Die Tatsache, dass die Neonazi-Szene nicht vor Morddrohungen gegen einen Landtagsabgeordneten zurückschrecke, sei "ernst zu nehmen", so Wegesin. Er versicherte zugleich, dass es bei der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus im Land "keinen Paradigmenwechsel" gebe. "Die Zahlen sprechen für sich." Auch in der Vergangenheit habe der Verfassungsschutz den Linksextremismus nicht vernachlässigt. Vor einigen Wochen hatten - später allerdings relativierte - Äußerungen von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, dass der Verfassungsschutz dem Linksextremismus im Land nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt habe, in SPD und PDS für Proteste gesorgt.

Wegesin ist seit 1990 bereits der vierte Chef des märkischen Verfassungsschutzes. Zuletzt war er Sicherheitschef im Kanzleramt und damit unter anderem auch für das Konzept zur Sicherung des neuen Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin zuständig. Nun steht der 46-Jährige vor der Aufgabe, die beim Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutzabteilung mit ihren gut einhundert Mitarbeiter grundlegend zu reformieren und schlagkräftig zu machen - ein politisches Ziel von Schönbohm.

Wegesin deutete vorsichtig an, dass der Verfassungsschutz Brandenburgs bislang "Probleme" habe, nachrichtendienstliche Mittel "sachkompetent" einzusetzen, auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wie Schönbohm bestätigte, verfügt der Verfassungsschutz "nicht über alle technischen Mittel, die vom Gesetz möglich sind". Das gelte beispielsweise für den Lauschangriff, da die Behörde in den Vorjahren "zum Teil zurückgebaut worden" sei. Dem Vernehmen nach muss der märkische Verfassungsschutz mangels eigener Kapazitäten für Observationen oder technische Überwachungsmaßnahmen meistens die Hilfe anderer Landesämter oder des Bundes-Verfassungsschutzes anfordern.

Schönbohm stellte nun bessere personelle und technische Kapazitäten in Aussicht. Einhundert Mitarbeiter seien für ein Flächenland wie Brandenburg wohl nicht ausreichend, wobei innerhalb des Amtes das Verhältnis zwischen Auswertern und operativen Mitarbeitern zugunsten der "Schlapphüte" (Schönbohm), also der Beobachter, verändert werden könne.

Grundsätzlich will Wegesin den märkischen Geheimdienst als möglichst transparente "Dienstleistungsbehörde" führen, die nicht ausschließlich Geheimdossiers für die Politik liefere, sondern sich - ob mit Foren oder Ausstellungen - am öffentlichen Diskurs beteiligen wolle. Dies knüpft an das frühere Konzept "Verfassungsschutz durch Aufklärung" an, das auf den ersten Behördenchef Wolfgang Pfaff zurückgeht, aber in den letzten Jahren in den Hintergrund geraten war. Wegesin: "Wir wollen diese Richtung wieder beleben."