Politik : Neuer Versuch für Luftsicherheitsgesetz

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Berlin - Nach dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes in Karlsruhe will die Bundesregierung in einem neuen Anlauf die Bedenken der Verfassungsrichter ausräumen. Derzeit wird ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vom Justiz- und vom Verteidigungsressort geprüft. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einem „guten Vorschlag“, der „angemessen auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus“ reagiere und die Argumente des Bundesverfassungsgerichts berücksichtige. FDP und Grüne warnten die große Koalition indes davor, die Bedenken der Verfassungsrichter zu ignorieren.

Der neue Gesetzentwurf lasse ein Einschreiten der Luftwaffe bis zum Abschuss von Passagierflugzeugen zu, wenn ein „elementarer Angriff auf Gemeinschaftsgüter“ festgestellt werde, schreibt die „Welt am Sonntag“. Der Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, sagte dazu: „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“ Die FDP-Innenpolitiker Gisela Piltz und Max Stadler erklärten: „Jede Ermächtigung zur gezielten Tötung unschuldiger Flugzeuginsassen verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten Garantien. Der Staat darf nicht Menschenleben gegen Menschenleben abwägen und ebenso wenig Menschenleben gegen Gemeinschaftsgüter.“ Offenkundig wiederhole der neue Vorstoß nur die zentralen Ablehnungsgründe des ersten Gesetzestextes.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar den zentralen Passus des Luftsicherheitsgesetzes – die Befugnis zum Abschuss entführter Flugzeuge – als verfassungswidrig verworfen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte Anfang Dezember auf einen neuen Vorstoß des Bundes. Auch nach der Ablehnung in Karlsruhe müsse man für solche Ausnahmesituationen „eine Regelung finden“, sagte er.

Nach dem Karlsruher Urteil vom 15. Februar verstieß das Luftsicherheitsgesetz aus der Zeit der rot-grünen Koalition gegen die Menschenwürde. Entführte Passagierflugzeuge dürfen demnach in Deutschland nicht abgeschossen werden, auch wenn die Regierung keine andere Möglichkeit zur Abwehr eines Terroranschlags sieht. Dem Urteil zufolge war Paragraf 14 des Gesetzes – er erlaubte dem Verteidigungsminister zur Verhinderung einer noch größeren Katastrophe den Befehl zum Abschuss eines Jets – weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. dpa

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