Politik : Neuer Vorstoß für ein NPD-Verbot

Berlin - Zwischen den Ländern besteht weiter kein Konsens mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (SPD), hatte angekündigt, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hinzuwirken und die anderen Bundesländer eingeladen, dabei mitzumachen. Stahlknecht will eigens dafür ein Sonderreferat in seinem Ministerium aufbauen. Das hat einen guten Grund: Die Hürden für ein Verbot sind hoch, nachdem ein erstes Verfahren in Karlsruhe scheiterte, weil sich unter den Richtern der Verdacht verfestigt hatte, dass V-Leute des Verfassungsschutzes die NPD nicht nur beobachteten, sondern möglicherweise auch steuerten.

Den Magdeburger Vorstoß unterstützten am Dienstag Bayern, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen. Zurückhaltend äußerten sich Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht „würde die NPD nur unnötig aufwerten“. Auf Bundesseite zeigte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) skeptisch. „Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug.“ Für ein Verbot müsse der Nachweis geführt werden, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die Grundordnung vorgehe. Hier liege das Problem. dapd/dpa/Tsp

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