Neuer Wirbel : Tiefensee ändert Vertrag zur Bahn-Privatisierung

Das war so nicht abgesprochen: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat einem Zeitungsbericht zufolge einer weiteren Privatisierung der Deutschen Bahn Grenzen gesetzt. Die Union reagierte prompt auf Tiefensees Vorstoß: Sie will nun auch Änderungswünsche geltend machen.

BerlinDer SPD-Politiker änderte den Entwurf eines Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn zum Börsengang, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die Neufassung des Vertrags sehe danach vor, dass die teilprivatisierte Bahntochter für Verkehr und Logistik die Anteile an ihren Unterfirmen zu 100 Prozent behalten müsse. Ursprünglich war demnach ein Einzelverkauf dieser Firmen bis jeweils zur Hälfte möglich. Die Teilprivatisierung der Transportsparte wäre damit über die vom Bundestag gebilligten 24,9 Prozent hinaus gegangen, hieß es in dem Bericht weiter.

Tiefensee habe persönlich dafür gesorgt, "dass einige unmissverständliche Formulierungen aufgenommen werden", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der Zeitung zu der Korrektur. Der Beteiligungsvertrag sei damit klarer gefasst. Die Unionsfraktion habe die Änderungen abgelehnt und vor Verzögerungen beim Börsengang gewarnt, schreibt das Blatt. Der gesamte Zeitplan werde gefährdet, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Dirk Fischer demnach. Sollten Tiefensee und die SPD auf den Korrekturen bestehen, "dann wird auch die Union Änderungswünsche geltend machen", betonte der CDU-Abgeordnete. (sba/AFP)

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