Neues Abkommen: Gibt es Fortschritte im Atomstreit?

Für Ahmet Davutoglu war alles klar. Es gebe nun keinen Grund mehr für neue Sanktionen gegen den Iran, sagte der türkische Außenminister am Montag nach langen und schwierigen Verhandlungen in Teheran. Zusammen mit seinem brasilianischen Kollegen Celso Amorim hat Davutoglu mit der iranischen Führung eine Vereinbarung ausgehandelt, die neue Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft gegen Teheran im Atomstreit vermeiden soll. Doch längst nicht alle Beteiligten sind so optimistisch. Israel sprach von einem Täuschungsmanöver der Iraner, die ihren Plan zum Bau einer Atombombe weiter vorantreiben wollten. Und US–Präsidentensprecher Robert Gibbs erinnerte daran, dass Teheran „in der Vergangenheit wiederholt seine eigenen Zusagen nicht eingehalten“ habe. Es wäre allerdings ein „positiver Schritt“, wenn der Iran wie angekündigt sein schwach angereichertes Uran in der Türkei lagern sollte.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva waren zur Unterzeichnung der Übereinkunft in Teheran und feierten die Abmachung mit dem iranischen Präsidenten Mahmut Ahmadinedschad. Nach dem Deal werden 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran aus dem Iran in der Türkei gegen 120 Kilogramm angereicherte Brennstäbe aus einem Drittland eingetauscht. Die Brennstäbe sollen in einem medizinischen Forschungsreaktor im Iran verwendet werden. Sollte der Tausch nicht funktionieren, schickt die Türkei das Uran wieder in das Nachbarland zurück. Schon in einem Monat wollen die Iraner das Uran in die Türkei senden. Innerhalb eines Jahres soll dann das angereicherte Uran im Iran eintreffen. Einen ähnlichen UN-Plan vom Oktober hatte Iran nach anfänglicher Zustimmung zurückgewiesen. Damals hatte Iran noch darauf bestanden, dass der Austausch auf iranischem Boden und zeitgleich stattfindet. Der Westen sieht in einem Tausch eine gewisse Versicherung gegen den Bau einer iranischen Atombombe, weil das für den iranischen Forschungsreaktor angereicherte Uran nicht in waffenfähiges Material verwandelt werden kann. Allerdings wird angenommen, dass der Iran über weit mehr als nur 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran verfügt.

Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Markus Kaim, sieht in der jetzigen Einigung dennoch eindeutig „Zugeständnisse“ Irans und einen „Positionswechsel“ Teherans. Ob dieser von Dauer ist und die Einigung in eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) umgesetzt werden kann, die Iran dann einhält, bleibe abzuwarten. In jedem Fall sei die Einigung ein „enormer taktischer Sieg“ Irans, denn damit „wird es jetzt keine neuen Sanktionen gegen Iran geben“, sagt Kaim. Iran bekomme nun „relativ viel für ein relativ geringes Entgegenkommen“. Denn es sei schwer vorstellbar, dass es nach dem iranischen Einlenken in den Vereinten Nationen eine Mehrheit für neue Sanktionen gebe. Es könne natürlich sein, dass Iran in einigen Wochen wieder „technische Probleme“ entdecke, die es unmöglich machten, den Deal in dieser Form einzuhalten, fürchtet Kaim. Iran habe ja seit 2003 eine Geschichte der „Scheinentgegenkommen“ – um wenige Wochen später wieder zurückzurudern. Aber dann wäre eine „enorme Anstrengung“ nötig, wieder eine Allianz für neue Sanktionen zu schmieden, glaubt Kaim.

Die EU reagierte skeptisch. Zumal der Iran am Montag betont hat, das Land werde die eigene Urananreicherung auf 20 Prozent in der Anlage in Natans fortsetzen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich weiterhin „besorgt“ über Irans Atomprogramm. „Nach all den Komplikationen und der Konfusion, für die Teheran in den vergangenen sechs Monaten gesorgt hat, wäre es angemessen, wenn der Iran in schriftlicher Form auf die Vorschläge der IAEA antwortete.“

Die türkische Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten für eine diplomatische Lösung des Atomstreits eingesetzt. Davutoglu und Erdogan besuchten mehrmals den Iran und lösten mit Äußerungen über das Recht des Iran auf eine zivile Nutzung der Atomenergie und mit Kritik am Atomwaffenprogramm Israels in Europa und den USA die Sorge aus, dass sich die Türkei vom Westen abkoppeln könnte. Ankara argumentierte dagegen, eine Lösung könne es nur mit den Iranern geben und nicht gegen sie. Die Türkei lehnt neue Sanktionen auch ab, weil sie wirtschaftliche Nachteile für sich selbst befürchtet.

Im Hintergrund steht noch ein zusätzliches Motiv für das türkische Engagement. Sollte sich die Vereinbarung von Teheran als tragfähig erweisen, wäre dies ein Erfolg der neuen türkischen Außenpolitik. Davutoglu und Erdogan sehen die Türkei als führende Regionalmacht, die westliche und östliche Perspektiven vereint und deshalb als Vermittlerin auftreten kann.

Auch nach der Einigung blieben wichtige Details unklar. So ging aus der Übereinkunft nicht hervor, aus welchem Land das höher angereicherte Uran für den iranischen Reaktor kommen soll. Die Türkei verfügt über keine eigenen Aufbereitungsanlagen; zuletzt waren Frankreich oder Russland als Lieferanten genannt worden. Weitere Verhandlungen mit der Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland dürften notwendig sein. Ahmadinedschad rief den Westen zu neuen Gesprächen auf.