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Neues Dekret : Trump wendet sich von Obamas Klimapolitik ab

Trump hat der Kohleindustrie versprochen, ihre geschlossenen Zechen wieder zu öffnen. US-Präsident Trump unterschrieb ein Dekret zur Abkehr von Obamas Kurs.

US-Präsident Donald Trump (M) präsentiert im Hauptquartier der Umweltbehörde EPA in Washington sein Dekret.
US-Präsident Donald Trump (M) präsentiert im Hauptquartier der Umweltbehörde EPA in Washington sein Dekret.Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus.

Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom. Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Umweltgruppen drohen mit Klagen

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht. Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt.

Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt. „Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen“, sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. „Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.“ Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern.

Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen. Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung. Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

EU bedauert Klimapolitik der USA

Die EU-Kommission hat die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen bedauert. „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen“, erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete am Dienstagabend in Brüssel.

Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert hatten. Dessen Nachfolger Donald Trump kippte jetzt jedoch wichtige Klimaschutzbestimmungen, um wieder verstärkt Kohle einzusetzen. Diese gilt als klimaschädlich.

Arias Cañete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. „Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen“, erklärte er und meinte damit das gleichnamige Abkommen. (dpa)

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