Politik : Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte

Berlin - Bürger können sich künftig zum Schutz vor Gesundheitsgefahren oder Gammelfleisch-Fällen besser bei den Behörden informieren. Bundespräsident Horst Köhler billigte am Donnerstag die zweite Fassung des Verbraucher-Informationsgesetzes ohne Abstriche. Es soll an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und sechs Monate später in Kraft treten. Köhler hatte die erste - von Bundestag und Bundesrat gebilligte - Gesetzesversion am 8. Dezember 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gekippt. „Für die Verbraucher ist das eine gute Nachricht“, kommentierte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) die jetzige Entscheidung. Nun sind die Lebensmittel-Überwachungsbehörden der Länder grundsätzlich gehalten, von sich aus die Öffentlichkeit über Gesundheitsgefahren oder Rechtsverstöße zu unterrichten. Die Verbraucher können künftig aber auch gezielt bei den Behörden nachfragen. dpa

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