Neues Gremium : Normenkontrollrat nimmt Arbeit auf

Bundespräsident Horst Köhler hat den Normenkontrollrat eingesetzt, der als "Bürokratie-TÜV" künftig die Gesetzgebung in Deutschland überwacht. Kosten, die durch Bürokratieaufwand entstehen, sollen so verringert werden.

Berlin - Er wird nach Angaben des Präsidialamtes systematisch die Kosten von Bürgern und Unternehmen erfassen, die durch Bürokratieaufwand entstehen. Außerdem werde der Normenkontrollrat jedes geplante Gesetz daraufhin überprüfen, welche bürokratischen Kosten es verursacht und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge vorlegen.

Die Einrichtung des nationalen Normenkontrollrats geht auf eine Vereinbarung der großen Koalition zurück. Er wird beim Bundeskanzleramt angesiedelt und besteht aus acht ehrenamtlichen Mitgliedern. Zu ihnen gehört der frühere Bahnchef Johannes Ludewig und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD).

Eine Hauptaufgabe des Rates wird es sein, Lasten insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen. Vorbild dafür sind die Niederlande, wo ein solches Gremium erfolgreich agiert. Die Union rechnet mit Einsparungen von zweistelligen Milliarden-Beträgen pro Jahr. (tso/AFP)

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