Neues Grundsatzprogramm: Ganz global: SPD-Zukunft auf 36 Seiten

Parteichef Kurt Beck teilte am Sonntag in Berlin mit, dass die Entscheidung in der mehr als 90 Mitglieder zählenden Kommission einstimmig gefallen sei. Der 36 Seiten lange Text folgt im Wesentlichen einer gründlichen Überarbeitung, die eine Redaktionsgruppe vor einer Woche vorgelegt hatte. Die dreiköpfige Kommission – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, die Parteilinke und designierte Vize-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse – hatte den vorherigen Entwurf um fast die Hälfte gekürzt, neu gegliedert und deutlicher zugespitzt. Beck sprach von einem „gelungenen“ Entwurf, der die SPD-Positionen für die Zukunft klarmache. Es habe „keine Formelkompromisse“ gegeben.

Gegenüber dem alten „Bremer Programmentwurf“ wurden in der überarbeiteten Fassung einige neue Akzente gesetzt. Er stellt die SPD in „das erste wirklich globale Jahrhundert“, beschreibt die „Widersprüche der Globalisierung“ und postuliert deren grundsätzliche Gestaltbarkeit. Die SPD folgt weiter den traditionellen Leitsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deutlicher formuliert wird der Grundsatz der Nachhaltigkeit. Der Entwurf bekennt sich, auch im Zusammenhang mit der ökologischen Herausforderung, zum technologischen Fortschritt.

Zum „vorsorgenden Sozialstaat“, der ein zentraler Begriff des neuen Programms ist und in der bisherigen Debatte umstritten war, stellt der neue Entwurf klar: Die SPD will einen Sozialstaat, der beides, Risikoabsicherung und Vorbeugung, leistet. Der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ wird gegenüber dem ersten Entwurf aufgewertet.

Das Programm soll auf dem Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober verabschiedet werden. tib