Neues Gutachten : Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

Um sein Prestigeprojekt durchzubringen, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Bundestags-Juristen geben der Pkw-Maut allerdings kaum Chancen.

Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen dpa
Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassenFoto: dpa

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern."

Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (dpa)


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