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Neues Gutachten: Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut
Um sein Prestigeprojekt durchzubringen, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Bundestags-Juristen geben der Pkw-Maut allerdings kaum Chancen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.
Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern."
Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (dpa)
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