Neues Hilfspaket : Griechenland ist gerettet – vorerst

Die Euro-Finanzminister geben das zweite Hilfspaket frei EU-Kommission plant schärfere Kontrollen.

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Berlin - Die Euro-Finanzminister haben am Dienstagmorgen in Brüssel ein zweites Griechenland-Hilfspaket bewilligt und das Land damit vorerst vor der Pleite gerettet. Mit dem Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro soll die Finanzierung Griechenlands bis Ende 2014 gewährleistet werden. Zugleich sollen die privaten Gläubiger mit einem Schuldenschnitt auf Forderungen von 107 Milliarden Euro verzichten. Obwohl auf diesem Weg die Gesamtverschuldung Griechenlands erheblich reduziert werden soll, hielt die Unsicherheit über die politische und finanzielle Zukunft des Landes an.

Nach 14-stündigen Beratungen hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe das zweite Hilfspaket abgesegnet, das in Deutschland nun am kommenden Montag zur Abstimmung ansteht. Der griechische Premier Lucas Papademos sprach von einem „historischen Tag“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies allerdings darauf hin, dass die beschlossenen Hilfen kein „Selbstläufer“ seien. Vielmehr müsse die Regierung in Athen noch bis Monatsende eine Reihe von Maßnahmen „gesetzgeberisch auf den Weg“ bringen. Diese Schritte – darunter Reformen im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Rentensystem, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt – wollen die Euro-Länder Anfang März überprüfen. Gleichzeitig zeigte sich Schäuble aber „zuversichtlich“, dass der Bundestag dem neuen Hilfspaket zustimmt.

Athens Finanzminister Evangelos Venizelos willigte in die Einrichtung eines Sonderkontos ein, aus dem die Schulden Griechenlands getilgt werden sollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte außerdem, die Sparbemühungen Griechenlands sollten künftig permanent durch die EU-Kommission vor Ort überprüft werden.

Im Zuge des geplanten Schuldenschnitts sollen die privaten Anleger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Vorgesehen ist außerdem, dass die Investoren ihre restlichen Griechenland- Papiere gegen Anleihen mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umtauschen. Damit verzichten die Privatgläubiger – also unter anderem Banken und Versicherungen – faktisch auf 75 Prozent ihrer Forderungen. Dem Vernehmen nach plant Griechenland, den Anleihentausch am 12. März umzusetzen.

Ob sich die gegenwärtige Gesamtverschuldung Griechenlands in Höhe von 350 Milliarden Euro durch den Schuldenschnitt tatsächlich in erheblichem Umfang absenken lässt, hängt allerdings davon ab, dass sich die ganz überwiegende Mehrheit sämtlicher Privatgläubiger mit dem Forderungsverzicht einverstanden erklärt. Der Bundesverband deutscher Banken zeigte sich zuversichtlich, dass die Geldinstitute zahlreich an dem geplanten Schuldenschnitt teilnehmen werden.

Trotz der umfangreichen Hilfsmaßnahmen zweifeln Ökonomen an der Wirkung der Rettungspakete. Nach Überzeugung der Commerzbank reichen die Beschlüsse der Euro-Finanzminister nicht aus, um Griechenland wieder in die Spur zu bringen. Ohne tief greifende Reformen werde Athen seine Schulden nicht tragen können, sagt Chefvolkswirt Jörg Krämer in einer Analyse. Unklar ist zudem, inwieweit die geplanten Reformen nach den im April geplanten Parlamentswahlen fortgesetzt werden können. Vor allem linksgerichtete Parteien, die den Sparkurs der Regierung nicht mittragen, rechnen sich bei den Wahlen gute Chancen aus. mit

(AFP/dpa)

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