Politik: Neues Kabinett der Palästinenser ist komplett

Ramallah/Tel Aviv. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hat am Sonntag die Bildung der neuen Autonomieregierung abgeschlossen – und sich dabei dem Druck von Präsident Jassir Arafats gebeugt. Am Mittwoch wird Kurei sein Kabinett dem Parlament präsentieren und die Vertrauensfrage stellen. Arafat hat keine Kompetenzen im Sicherheitsbereich abgegeben. Damit hat er nach Ansicht von Experten erneut die Bildung einer Regierung verhindert, wie sie der von den USA unterstützte Friedensplan für den Nahen Osten vorsieht.

Kurei gab in zwei Punkten nach: General Nasser Yussuf wird nicht wie von Kurei gefordert Innenminister, sondern Arafats Favorit Hama Balawi. Der muss aber alle Sicherheits-Kompetenzen an den von Arafat kontrollierten Nationalen Sicherheitsrat abgeben. Kurei erklärte, man habe sich „auf eine Formel geeinigt, die alle Sicherheitskräfte in einer Art vereinigt, die dem Land und seinen Bürgern Sicherheit bringen wird“. Es sei eine Formel gefunden worden, „Arbeit und Leistung der Sicherheitsdienste so zu vereinigen, dass die Autonomiebehörde unter der Führung Arafats ihre Verpflichtungen erfüllen kann“. Die Zusammensetzung des Kabinetts wollte Kurei nicht bekannt geben.

Nach Informationen des israelischen Radios wird die Regierung vier Vizeministerpräsidenten aufweisen: die beiden Arafat-Getreuen Saeb Erakat, bisheriger und wohl auch zukünftiger Chefunterhändler, und Nabil Shaat, der nur noch Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit bleiben wird, nicht aber mehr Außenminister, das dieses Amt wieder abgeschafft worden ist. Die weiteren Vizeministerpräsidenten sollen Finanzminister Salam Fayyad sowie angeblich Nasser Yussuf werden, der aber vermutlich ohne Zuständigkeitsbereich bleibt.

Nach mehrstündiger Debatte hat das israelische Kabinett am Sonntag mit knapper Mehrheit einem durch Deutschland vermittelten Gefangenenaustausch mit der Untergrundorganisation Hisbollah zugestimmt. Die Minister diskutierten acht Stunden, bevor sie schließlich mit zwölf zu elf Stimmen für das Abkommen votierten, für das sich Regierungschef Scharon eingesetzt hatte. Die Vereinbarung sieht vor, dass Israel mehr als 400 palästinensische und libanesische Häftlinge freilässt. Im Gegenzug sollen der israelische Geschäftsmann Tannenbaum freikommen und Leichen von getöteten Israelis übergeben werden.